Opposition sagt Nein zu höheren Diäten

BERLIN taz ■ Die von der Koalition geplante Diätenerhöhung stößt bei der Opposition weiter auf Ablehnung. Bei einer ersten Beratung des Gesetzes am Freitag im Bundestag bezeichnete der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher die geplante Erhöhung von rund 6 Prozent als „maßlose Selbstbedienung“. Die Gehälter der Parlamentarier sollen um insgesamt 490 Euro in den nächsten zwei Jahren steigen: Ab Januar 2010 bekommt ein Abgeordneter dann 8.159 Euro. Damit wird der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamten übertragen. Weil die Diäten erst im Januar um 330 Euro angehoben worden sind, bekämen die Parlamentarier damit bis 2010 insgesamt 16 Prozent mehr Geld. Ihre Altersbezüge würden ebenfalls steigen. Einige SPD-Abgeordnete hatten bereits angekündigt, der Erhöhung nicht zuzustimmen. LST

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