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SPD kann sich nicht entscheiden

Gesine Schwan würde als Kandidatin gegen Horst Köhler antreten. Doch die Sozialdemokraten zögern wieder einmal und überlassen Köhler die Initiative. Grund: Die Partei von Kurt Beck hat zu viel Angst davor, sich mit der Linken zu verbünden

VON STEFAN REINECKE

Gesine Schwan will gerne Bundespräsidentin werden. Aber: „Die Entscheidung liegt nicht bei mir“, sagte die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) zu der Illustrierten Bunte. Will sagen: Schwan tritt an, wenn die SPD sie will. Damit ist ein Argument, das gegen eine eigene SPD-Kandidatin vorgebracht wurde, hinfällig. Nämlich dass es unwürdig sei, eine chancenlose Frau in Rennen zu schicken.

Denn Schwan kennt die unklaren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die im Mai 2009 entscheiden wird. Sie hatte bereits 2004 für die SPD gegen Köhler kandidiert. Damals hatte sie verloren, aber auch einige Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager für sich gewinnen können. Ihre Kampagne wurde damals allseits gelobt.

Der Ball liegt somit im Feld der SPD-Spitze, die sich noch nicht im Klaren ist, ob sie Köhlers Wiederwahl durchwinken will oder nicht. In der letzten Woche hatte es so ausgesehen, dass die SPD das Risiko einer eigenen Kandidatin scheut. Seit die FDP sich klar zu Horst Köhler bekannt hatte, so ein SPD-Parlamentarier in der letzten Woche zur taz, sei „der Zug doch abgefahren.“ Denn, so die Logik, selbst wenn Rot-Rot-Grün nach der Bayernwahl Ende September in der Bundesversammlung eine Mehrheit hätte, wäre eine gemeinsame Wahl mit der Linkspartei politisch zu gewagt. Dies würde als Vorwegnahme eines neuen Bündnisses gelesen. Die Beck-SPD aber will vor der Bundestagswahl 2009 jeden Verdacht zerstreuen, dass sie mit der Linkspartei im Bund zusammenarbeiten wird. Die offizielle SPD-Linie lautet, dass man abwarte, ob Köhler sich zur Wiederwahl stelle, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag. Dann werde die SPD „unverzüglich“ entscheiden, was sie tut. Seit Schwans faktischem Kandidaturangebot ist der Druck auf die SPD-Spitze gewachsen. SPD-Chef Kurt Beck müsste Schwans Wunsch nun zurückweisen – was den konfusen Eindruck, den die SPD in der Bundespräsidentenfrage macht, nicht gerade aufhellen würde. Mit Schwans offensiver Erklärung, so der SPD-Parlamentarier Herrmann Scheer zur taz, hat die Debatte nun „eine Eigendynamik bekommen, der sich die SPD nicht entziehen kann – und auch nicht soll“. Dass Schwan nur mit Linksparteistimmen gewählt würde, dürfe man nicht überbewerten, so Scheer. Schröder sei 1998 Bundeskanzler geworden, obwohl sich die SPD in Sachsen-Anhalt kurz vor der Bundestagswahl von der PDS tolerieren ließ.

In der Linkspartei wundert man sich über die Unschlüssigkeit der SPD. Offiziell will sich derzeit niemand zu einer Schwan-Kandidatur äußern. Aber klar ist: Linkspartei und Grünen würden Schwan wählen. Wenn Beck sie kandidieren lässt.