CDU: Recht auf Abschluss nutzlos

BERLIN dpa/taz ■ Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat den SPD-Vorstoß für einen Anspruch auf den Hauptschulabschluss als nutzlos abgelehnt. Der Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bedeute viel Wirbel um wenig Substanz. „Jeder in Deutschland kann einen Schulabschluss nachmachen. Mir stellt sich die schlichte Frage: Was verändert sich durch Scholz' Rechtsanspruch an der jetzigen Situation? Gar nichts“, sagte Schavan der Stuttgarter Zeitung. Sie kritisierte zudem, dass Scholz seine Initiative in der Bundesregierung nicht abgestimmt habe. Auch in der Unionsfraktion wird das Gesetz als rein symbolisch bewertet. Das SPD-Präsidium hatte am Montag die Forderung verabschiedet, dass Schulabgänger ohne Abschluss das Recht erhalten sollen, den Hauptschulabschluss mit Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nachzuholen. Jährlich verlassen rund 80.000 Schüler die Schule ohne Abschluss. WOS