: Mehrwertsteuer senken!
betr.: „Wenn Reiche sich als Arme tarnen“, taz vom 19. 5. 2008
Ulrike Herrmann stellt dankenswerterweise ziemlich klar, dass Freibetragserhöhungen und Tarifsenkungen in der Einkommensteuer progressionsbedingt immer eine Umverteilung von unten nach oben bewirken – also das genaue Gegenteil dessen, was vorgegaukelt wird. Andersherum: Soll diese Umverteilungswirkung vermieden werden, ist die Einkommensteuer schlicht das falsche Mittel, um Geld unters Volk zu bringen. Daher ein Vorschlag, den ich bisher in der ganzen Diskussion schmerzlich vermisse: Mehrwertsteuer senken! Am besten zurück auf 16 Prozent, garniert mit der Einführung einer dritten Tarifstufe von 24 Prozent auf Luxusgüter, um die Einnahmeausfälle für den Fiskus zu begrenzen.
Bei der Gelegenheit könnte man gleich mit einigem steuersystematischen Wildwuchs aus rot-grünen Zeiten aufräumen! So könnte man die Freibetragsregelung auf handwerkliche und andere Dienstleistungen ersatzlos wieder streichen und diese stattdessen in den reduzierten Umsatzsteuersatz von 8 Prozent eingruppieren. Handwerker, Kunden und Hausverwaltungen würden sich biegen vor Freude. Den ÖPNV könnte man gleich mit dorthin nehmen, doch das nur am Rande.
Zum Schluss gehörte dann die noch unseligere schrödersche PR-Maßnahme „Millionärssteuer“ in eine ordentliche Erhöhung des oberen Einkommensteuersatzes auf 45 oder besser 49 Prozent zurücküberführt. Vielleicht könnten sich über Letzteres sogar einige betroffene Einkommensmillionäre freuen, würden sie doch wieder als ganz normale Steuerzahler angesehen, statt mit einer Sonderregelung belastet zu werden. Immerhin findet sich letzterer Vorschlag bereits in der politischen Diskussion.
WINFRIED SCHNEIDER, Düsseldorf
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