Parteienstreit ums Präsidentenamt

Während Rot-Grün Gesine Schwans Kandidatur für das höchste Staatsamt begrüßt, warnt die CDU vor der Linkspartei

Auf geteiltes Echo in Bremen stößt die gestrige Nominierung von Gesine Schwan (SPD) für die Bundespräsidentenwahl: Während SPD und Grüne die Kandidatur begrüßen, lehnen CDU und FDP diese ab.

Die Union ist damit „alles andere als glücklich“, sagte deren Vorsitzender Thomas Röwekamp. „Es ist unvorstellbar, dass die Bundespräsidentin mit den Stimmen der Linkspartei gewählt wird.“ Die klassische Spaltung in Fraktionen gelte für die Bundespräsidentenwahl nicht, setzt Susan Mittrenga, Landesvorsitzende der Grünen, dem entgegen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass Gesine Schwan auch ein paar Unions-Politiker mitziehen wird.“ Die Bremer Grünen begrüßen die Kandidatur. „Wir haben Gesine Schwan vor vier Jahren unterstützt und werden es wieder tun.“

Dass die Sozialdemokraten eine Frau aufstellen, habe „rein taktische Gründe“, vermutet Horst Janke, Fraktionsgeschäftsführer der FDP. „Die SPD stellt immer nur Frauen auf, wenn sie davon ausgeht, dass sie nicht gewählt werden.“ Die Liberalen sind selbst nur mit Männern in der Bürgerschaft vertreten.

Ist sie „Quotenfrau oder ernstzunehmende Kandidatin“, fragt sich auch die Landesvorsitzende der Frauen-Union Sandra Ahrens: „Man hat das Gefühl, dass Herr Beck zu der Entscheidung getrieben wurde.“ Das sieht SPD-Fraktionschef Carsten Sieling anders. „Es ist an der Zeit, dass eine Frau Staatsoberhaupt wird.“

Die Linke, die bei der Wahl das Zünglein an der Waage sein könnte, hält sich noch bedeckt. „Wir wollen erst die Bayern-Wahl abwarten“, sagt die Fraktionschefin Monique Troedel. Bremen stellt fünf der 603 Länderdelegierten in der Bundesversammlung, drei entfallen auf die SPD, zwei auf die CDU. Jenny Busche