SPD stänkert gegen Linke

Die Berliner SPD hat vom Koalitionspartner Linke deutlich mehr Engagement in der Regierungsarbeit eingefordert. Landes- und Fraktionschef Michael Müller erklärte, die Linken verschleppten zahlreiche Regierungsprojekte. In der SPD-Fraktion gebe es deswegen eine „zunehmende Unzufriedenheit“. Es müsse endlich erkennbar werden, dass Kinderschutz, der Masterplan für Vivantes und die Ausgestaltung von Hartz IV politische Schwerpunkte des Senats sind, sagte Müller dem Tagesspiegel. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes „hat die SPD ein Stoppschild aufgestellt“ – weil die Linke viel zu schnell zu viel versprochen habe, so Müller weiter. Zuvor hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin seine Polemik gegen die Linke verteidigt. Im TV-Sender N24 hatte er auf den angeblichen Linke-Slogan „Arm, ärmer, SPD“ mit „Dumm, dümmer, Linke“ geantwortet. „Darauf bin ich eigentlich recht stolz“, sagte Sarrazin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. In der Sendung ging es um Sozialpolitik und Armut in Deutschland. DPA