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Blauhelme für Simbabwe

Wieder Oppositionelle in Simbabwe ermordet. USA verlangen Sitzung des Sicherheitsrats. Kenia fordert Entsendung internationaler Friedenstruppen

NEW YORK/HARARE dpa ■ Angesichts der eskalierenden Gewalt in Simbabwe vor der Stichwahl um das Präsidentenamt mehren sich die Forderungen nach einem Eingreifen von außen. Nach Angaben der Opposition wurden am Donnerstag erneut Leichen von vier entführten Jugendlichen gefunden. Damit seien seit dem ersten Wahlgang am 29. März bereits mehr als 70 ihrer Anhänger ums Leben gekommen. Wie der britische Rundfunksender BBC berichtete, wurde auch die Frau des oppositionellen Bürgermeisters von Harare getötet. Ihre verbrannte Leiche sei ebenfalls gefunden worden. Die ZANU-PF-Partei von Präsident Robert Mugabe machte die Opposition für die Gewalt verantwortlich. Mugabe selbst hatte in der vergangenen Woche jedoch erklärt, dass er niemals erlauben werde, dass die Opposition an die Macht komme. Die Opposition macht vor allem die sogenannten Kriegsveteranen, die Mugabe treu ergeben und von ihm mit Privilegien ausgestattet sind, für die Übergriffe und Morde verantwortlich.

Während die USA den Weltsicherheitsrat aufforderten, sich mit der Lage in dem afrikanischen Krisenstaat zu beschäftigen, forderte Kenias Regierungschef Raila Odinga bei einem Besuch in Washington die Entsendung internationaler Friedenstruppen. Die Stichwahl zwischen Amtsinhaber Mugabe und seinem Herausforderer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ist für den 27. Juni geplant.

„Wenn man sich die politische und humanitäre Situation anschaut, ist klar: Das ist ein Land in der Krise“, sagte der amtierende Ratspräsident, der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad, in New York. Die Mehrheit des 15-köpfigen höchsten Gremiums der Vereinten Nationen unterstütze eine Sitzung zu Simbabwe, von einigen Mitgliedern gebe es jedoch noch Widerstand, sagte Khalilzad. Ein Termin für die Sitzung steht deshalb noch nicht fest.

Am Rande eines Treffens mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington nannte Odinga Präsident Mugabe „beschämend“ für Afrika. Die bevorstehende Stichwahl bezeichnete er als „Schwindel“. Simbabwe bleibe „ein Schandfleck auf dem afrikanischen Kontinent“. Rice sagte mit Blick auf gewaltsame Einschüchterungen von Oppositionsanhängern vor der Stichwahl, die USA seien sehr besorgt.

Die südafrikanische Oppositionspolitikerin Patricia de Lille erklärte nach einem Besuch in Simbabwe, die Situation ähnele einem Bürgerkrieg. Der regionale Staatenverbund SADC müsse dringend einen Krisengipfel einberufen. Freie und faire Wahlen seien nicht möglich. Zudem gebe es zu wenig Wahlbeobachter. Die Zeitung Business Day berichtet am Donnerstag, Südafrikas Präsident Thabo Mbeki habe am Vortag Mugabe und Tsvangirai zur Absage der Stichwahl und der Bildung einer Koalitionsregierung bewegen wollen. Die MDC mache aber ein Eingeständnis Mugabes, die Wahl verloren zu haben, zur Vorbedingung.

Der staatliche simbabwische Rundfunk kündigte unterdessen an, keine Werbespots für Tsvangirai mehr auszustrahlen. Justizminister Patrick Chinamas betonte im südafrikanischen Rundfunk, die MDC erhalte in ausländischen Medien bereits genug Beachtung.

In Harare erschien am Donnerstag der seit einer Woche unter dem Vorwurf des Hochverrats inhaftierte MDC-Generalsekretär Tendai Biti vor Gericht. Ihm droht die Todesstrafe. Seine Anwälte brachten zunächst Beschwerden gegen seine Polizeihaft vor. Unklar ist, wann eine offizielle Anklageerhebung erfolgt.