Warme Worte und Atomstrom gegen Ölpreis
Ölpreis macht Parteien verrückt: SPD will Bürger mit Preishilfen für Energie entlasten, CSU mit billigem Atomstrom
SPD: „Wir brauchen für unsere Klientel bis Oktober eine Antwort auf die drängenden Fragen“
BERLIN ap/rtr/taz ■ Fernab vom Krisengipfel in Dschidda wird auch in Deutschland über die extremen Belastungen durch hohe Energiepreise palavert. CSU und SPD wollen auch im Inland preisdämpfende Maßnahmen ergreifen. „Wir werden prüfen, ob niedrigere Grundtarife für den Basisenergiebedarf von Normalhaushalten möglich sind“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der Bild am Sonntag. Daher wird die SPD am heutigen Montag eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die unter anderem auch über geringere Strompreise nachdenken soll.
Bei der SPD herrscht eine gewisse Hektik wegen der steigenden Belastungen für potenzielle Wähler. „Wir brauchen für unsere Klientel bis Oktober eine Antwort auf die drängenden Fragen“, sagte ein Mitglied der SPD-Spitze der Welt am Sonntag zufolge. Ob die Hilfen durch geringere Steuern, Preisvorgaben für die Produzenten, Sozialtarife oder sparsamere Geräte erreicht werden sollen, blieb zunächst offen. Schwerpunkt der Beratungen sollen auf jeden Fall Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauches sein. Auch über finanzielle Hilfen für Verbraucher beim Kauf sparsamerer Geräte werde nachgedacht. Der Arbeitsgruppe sollen neben Struck Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und diverse SPD-Fraktionsvizes angehören.
Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, dass sein Ministerium eine neue Rohstoff- und Energiestrategie erarbeite. Dabei setzt er weiterhin auf Atomstrom. „Der unsinnige Atomausstieg wird immer mehr zu einer Bedrohung für Konjunktur, Klima und Verbraucher“, sagt er. „Wir brauchen die sicheren deutschen Kernkraftwerke weiter am Netz. So können wir bei steigenden Strompreisen gegensteuern.“ Auch müsse Energie gespart werden.
Unterstützt wurde Glos vom Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, der ebenfalls einen Ausstiegsstopp forderte. Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, sieht dies nicht als wirkungsvolles Mittel, weil Uran ebenfalls immer knapper und damit teurer werde. STEP
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