BOLIVIEN: DIE LINKE REGIERUNG GERÄT UNTER DRUCK VON ALLEN SEITEN: Missbrauch von Autonomiebewegungen
In Bolivien ist die konservative Opposition weiter im Aufwind. Zwar sind die von ihr organisierten Autonomie-Referenden juristisch nicht haltbar. Trotzdem haben sie eine Eigendynamik entfaltet, die mit dem „Ja“ in der Erdgas-Provinz Tarija nicht enden wird. Die Provinzfürsten betreiben ganz offen den Sturz der Regierung Evo Morales.
Eine weitere Etappe auf dieser Tour: Am kommenden Wochenende wird in der Provinz Chuquisaca mit der Hauptstadt Sucre ein neuer Gouverneur gewählt, nachdem ein Morales-Parteifreund entnervt das Handtuch geworfen hatte. Zudem machen die oppositionellen Provinzgouverneure offen Front gegen die vom Staatschef für den 10. August anberaumten Abwahlreferenden – und das, obwohl die größte Oppositionspartei Podemos erst im Mai den Weg dafür freigemacht hatte.
Dies zeigt, dass die Autonomisten offenbar mit einer Bestätigung des Indígena-Präsidenten rechnen. Der ein oder andere Gouverneur mag zudem um seinen eigenen Posten fürchten, denn je schlechter das letzte Wahlergebnis ist, desto einfacher wird die Abwahl. Die Rechte wird nicht müde, Dialog, Demokratie und nationale Versöhnung zu beschwören – doch ihre Praxis entlarvt diese hehren Worte als Farce.
Für Evo Morales wird es immer schwieriger, die Dauerblockade zu durchbrechen. Die Chance, zumindest einen Teil der Opposition im Verfassungskonvent einzubinden, wurde bis Ende 2007 vertan. Die populäre und auch politisch sinnvolle Forderung nach einer Dezentralisierung des Staates überließ er ohne Not der Rechten.
Der Staatschef bleibt weiterhin unter Druck seiner Basis im Hochland, wo der Frust über die Reformblockade, aber auch der Hass auf die Traditionspolitiker und die sie unterstützende US-Regierung wachsen. Ob Morales sich aus dieser Lage befreien kann, ist offen. Angesichts der immer explosiveren Lage müssten vor allem die südamerikanischen Nachbarn Boliviens die Rechte auf Deeskalierung und eine mögliche demokratische Zwischenetappe einschwören – die Volksabstimmungen am 10. August. GERHARD DILGER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
