Regierung gegen Oberstes Gericht

In Kolumbien geht der Streit über die Wiederwahl von Präsident Uribe in eine neue Runde. Eine ehemalige konservative Abgeordnete wird wegen Bestechung verurteilt

BOGOTÁ dpa ■ Im Skandal um Abgeordnetenbestechung hat die Regierung des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe den Mitgliedern der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs Verbindungen zu Drogenhändlern und Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgeworfen. Die Richter seien deshalb vor der Disziplinarkommission des Parlaments angeklagt worden, berichteten nationale Medien am Samstag unter Berufung auf die Regierung. Uribe ging damit zum Gegenangriff auf die Richter vor, die die Rechtmäßigkeit seiner letzten Wahl 2006 in Zweifel gezogen hatten.

Die Richter des Obersten Gerichtshofs hatten das Verfassungsgericht und die Staatsanwaltschaft am Donnerstag aufgefordert, die Rechtmäßigkeit einer Abstimmung im Parlament aus dem Jahre 2004 zu überprüfen. Damals war die Verfassung des Landes mit äußerst knapper Mehrheit geändert worden, um die bis dahin verbotene Wiederwahl eines Präsidenten und damit Uribes zweite Amtszeit zu ermöglichen. Uribe hatte daraufhin angekündigt, er wolle das Volk über eine Wahlwiederholung entscheiden lassen.

Der Skandal war ausgebrochen, als die frühere konservative Abgeordnete Yidis Medina sich selbst der Bestechlichkeit bezichtigte. Sie habe 2004 trotz ihrer Vorbehalte für die Verfassungsänderung gestimmt, weil sie von Vertretern des Regierungslagers bestochen worden sei. Medina wurde deshalb am Donnerstag vom Obersten Gerichtshof zu drei Jahren und elf Monaten Gefängnis verurteilt. Die Regierung bestreitet die von Yidis erhobenen Vorwürfe.