Neuer Anlauf für ein neues Belgien
Belgischer König lehnt Regierungsrücktritt ab, setzt Vermittlertrio für Staatsreform ein
BRÜSSEL ap/dpa/taz ■ Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme bleibt vorläufig im Amt. König Albert II. lehnte das Rücktrittsangebot des 47-Jährigen am späten Donnerstagabend ab. Die Verhandlungen über eine Staatsreform, an denen Leterme gescheitert war, sollen einem Vermittlertrio übertragen werden.
Es geht zunächst darum, eine Lösung für die Aufteilung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde zu finden. Diese Region, die das Umland der belgischen Hauptstadt umfasst, liegt im flämischsprachigen Flandern, ihre Bewohner sind aber mehrheitlich frankofon und dürfen anders als im Rest Flanderns in kommunalen Belangen auch Französisch benutzen. Das wollen die Flamen ändern, worin die Frankofonen eine Verletzung ihrer Menschenrechte sehen.
Nach dem Willen des Königs sollen sich nun offenbar zunächst die frankofonen Belgier einen Ausweg überlegen. Darauf deutet die Besetzung des Vermittlertrios hin: Ihm gehört kein flämischer Politiker an, sondern der wallonische EU-Abgeordnete Raymond Langendries, der frankofone Brüsseler Politiker François-Xavier de Donnea und der Ministerpräsident der winzigen deutschsprachigen Minderheit in Belgien, Karl-Heinz Lambertz. Es soll bis zum Monatsende untersuchen, auf welche Weise „Garantien für einen glaubwürdigen Dialog“ über eine Staatsreform angeboten werden könnten.
Flämische Politiker reagierten zunächst ablehnend. Sie favorisieren einen direkten Dialog zwischen den Regionalregierungen Flanderns und Walloniens. Dies lehnen andere Parteien als Vorstufe zur Auflösung Belgiens ab.
