Stegner wittert Wahlwerbung

Ein Faltblatt des CDU-geführten schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums zur Energiepolitik hat bei SPD-Landeschef Ralf Stegner den Verdacht unzulässiger Wahlwerbung ausgelöst. Das Ministerium plädiert in dem am 16. April – fünfeinhalb Wochen vor der Kommunalwahl – herausgebrachten Blättchen für neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel und stellt das in Zusammenhang mit dem beschlossenen Atomausstieg. Stegner intervenierte deshalb beim Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen. Der räumte ein, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung „unglücklich“ ausgefallen sei. DPA