Union gegen Maut-Erhöhung

BERLIN rtr ■ In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, von der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut 2009 abzurücken. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) warf ihr vor, unrichtigerweise zu behaupten, die Erhöhung sei unter den Fraktionen abgestimmt. Hätte es eine Bundestagsentscheidung gegeben, „hätte die CDU/CSU-Fraktion niemals zugestimmt.“ Die Darstellung, ohne Mauterhöhung fehlten ausreichende Mittel für Investitionen in den Straßenbau, sei „geradezu grotesk“. Zuvor hieß es von der CDU-Mittelstandsvereinigung, die Erhöhung sei für das Speditionsgewerbe nicht tragbar und rein fiskalisch bedingt.