Tabu für Terminal Tango
Die Polizei schränkt durch Auflagen den Aktionstag „Fluten 3.0“ des Klima- und AntiRa-Camps am Flughafen massiv ein. Sonst sei die Funktionsfähigkeit in Gefahr. Veranstalter klagen vor Gericht
VON KAI VON APPEN
Die Hamburger Polizei versucht, den Aktionstag des gemeinsamen „Klima und AntiRa-Camps“ am Flughafen kommenden Freitag massiv einzuschränken. Eine Demonstration vor den Terminals ist faktisch verboten worden, berichtet Versammlungsleiter Andreas Blechschmidt. „Wir haben als Veranstalter den Auftrag bekommen, auf die angemeldete Demoroute zu klagen, die am Terminal eins und zwei vorbeigeht.“
Eigentlich ist eine Demoroute angemeldet, die vom S-Bahnhof Ohlsdorf mehr oder weniger direkt zu den Terminals am Flughafen führt. Womit auf dessen Rolle bei Abschiebungen hingewiesen werden soll, insbesondere bei den neuerlichen Sammelabschiebungen, wovon einige noch für 2008 geplant sind. Diese werden oft von der Charterfluggesellschaft Hamburg International durchgeführt. Danach sollte es zum ehemaligen Charter-Terminal Tango gehen, wo die Bundespolizei, die die Sammelabschiebeflüge organisiert und begleitet, ihr Domizil hat.
Begründet werden die „einschränkenden Auflagen“ der Polizei, die weit um den Flughafen herum führen, mit angeblichen Aufrufen im Internet. Diese würden darauf schließen lassen, dass es bei den „Fluten 3.0-Aktionen“ zu „Störaktionen“ kommen könnte, die die „Funktionsfähigkeit“ des Flughafens beeinträchtigten. Zudem müssten die Rettungswege zum Flughafen für Notfälle wegen möglichen Not- oder Bruchlandungen freigehalten werden.
Ursprünglich wollte die Polizei die Demoroute noch drastischer einschränken, doch Demo-Anmelder Bela Rogalla hatte beim Katasteramt herausgefunden, dass die vom Flughafen als Privatgelände beanspruchten Straßen tatsächlich öffentliche Wege sind. Die Verwaltungsrechtlerin Cornelia Ganten-Lange bereitet nun eine Klage vorm Verwaltungsgericht vor, die Montag eingereicht werden soll.
Der Aufbau des Klima-Camps ist unterdessen ruhig von statten gegangen. „Die Stimmung ist schon jetzt von freudiger Erwartung auf die gemeinsamen Diskussionen und von gespannter Entschlossenheit für die vielen geplanten Aktionen geprägt.“, berichtet Ines Koburger vom Klima-Camp.
Heute stoßen nach der Demonstration „Here we are – das Camp ist da“, die um 16 Uhr am Hauptbahnhof beginnt, die TeilnehmerInnen des AntiRa-Camps offiziell dazu. Beide Gruppierungen bilden für eine Woche das Doppelcamp. „Wir wollen mit der Demonstration zeigen, dass wir in der nächsten Woche den Finger in die Wunden legen werden, die sich hinter Hamburgs Wohlstands- und Glitzerfassade auftun“, sagt Andrea Doria vom AntiRa-Camp „Wir klagen die rücksichtslose Abschiebepolitik an, wie sie sich gerade in Hamburg deutlich zeigt.“
Angeprangert werde auch der Neubau des Kohlekraftwerks Moorburg, der allen Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz als Hohn zu bezeichnen sei. „Wir setzen uns ein für das globale Recht auf Bewegungsfreiheit“, so Kohburger, „und für die Enteignung der Energiekonzerne.“
