„Mit erheblichen Risiken verbunden“
Wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck durch ungeschickte Pressemitteilungen seine Autorität untergräbt
BERLIN taz ■ Gewöhnlich schweigt die Spitze politischer Parteien offiziell, wenn die Medien über interne Querelen berichten. Eine Meisterin dieser Verschwiegenheit ist die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin. Allenfalls lässt sich Angela Merkel von ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla oder über den stellvertretenden Regierungssprecher mit Andeutungen zitieren, doch sie selbst sagt nichts.
Nicht so SPD-Chef Kurt Beck. Wann immer sich der Parteivorsitzende in den vergangenen Monaten in den eigenen Reihen nicht durchsetzen konnte: Immer ließ er prompt eine offizielle Mitteilung in die Redaktionen schicken, die sein eigenes Dilemma schonungslos offenbarte.
Die Erklärung, mit der sich Beck am Donnerstag gemeinsam mit seinen drei Stellvertretern und dem Generalsekretär vom Linkskurs der hessischen Genossin Andrea Ypsilanti distanzierte, ist das jüngste Beispiel in einer langen Reihe solcher Kapitulationserklärungen. „Die jetzt vom hessischen Landesvorstand beschlossene mögliche Verfahrensweise ist mit erheblichen Risiken verbunden“, hieß es da. „Die ernsthaften Bedenken der engeren Parteiführung wurden unter anderem in einem intensiven Gespräch in der vergangenen Woche dargelegt und erläutert. Dieser interne Dialog kann jederzeit fortgesetzt werden.“
Ähnlich hatte Beck bereits im Frühjahr reagiert, um die erneute Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur einzudämmen. Statt einfach zu schweigen oder gemeinsam mit dem zweiten möglichen Kandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, subtilere Signale auszusenden, ließen die beiden zwei offizielle Sätze aufs SPD-Briefpapier drucken: „Es ist richtig, dass wir beide freundschaftlich zusammenarbeiten. Alles andere ist falsch.“
Als wenig später über einen Streit um die Besetzung des SPD-Wahlkampfteams berichtet wurde, musste eine bemitleidenswerte Parteisprecherin ein ähnliches Bekenntnis wiederholen. „Berichte über einen vermeintlichen Machtkampf im Willy-Brandt-Haus entbehren jeder Grundlage“, schrieb sie. „Das Willy-Brandt-Haus wird geschlossen für eine starke Sozialdemokratie und einen sozialdemokratischen Kanzler kämpfen.“
Die größte Ähnlichkeit mit der jüngsten Verlautbarung hatte die Erklärung, mit der Beck seine Unfähigkeit kommentierte, Gesine Schwans Präsidentschaftskandidatur zu verhindern: „Die Kandidatur Prof. Gesine Schwans richtet sich nicht gegen den amtierenden Bundespräsidenten.“ RALPH BOLLMANN
