Neue Sozialrichter für Hartz-Kläger

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) will durch die Einstellung von 40 neuen Sozialrichtern die Klageflut wegen Hartz IV in Berlin bewältigen. Dies kündigte sie im Tagesspiegel an. Im ersten Halbjahr 2008 seien 3.000 Akten liegen geblieben. Nach Auffassung von der Aues wäre ein Großteil der Verfahren aber vermeidbar gewesen, wenn zuvor bei der Bundesagentur für Arbeit vernünftig gearbeitet worden wäre. In Berlin sind bisher 85 Sozialrichter tätig. 436.330 Menschen bekommen Leistungen nach Hartz IV. In wenigen Tagen werde die Zahl der Klagen gegen die Bescheide 50.000 erreichen. DPA