Kritik an NPD-Aufwertung

SPD und Grüne verurteilen Äußerungen eines sächsischen Kommunalpolitikers: Die CDU hofiere die Rechtsextremen

DRESDEN taz ■ SPD und Grüne haben den Umgang eines sächsischen CDU-Kommunalpolitikers mit der NPD scharf kritisiert. „Wenn die NPD den Wolf im Schafspelz spielt, dürfen Demokraten dieses Spiel nicht mitmachen“, sagte Antje Hermenau, Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, am Mittwoch. Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter warf der CDU vor, die rechtsextreme Partei hofieren zu wollen. Es sei skandalös, den Trend zur schleichenden Normalisierung der NPD zu unterstützten, so Panter weiter. Die Kritik bezieht sich auf Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Kreistag Nordsachsen, Roland Märtz: Er hatte jüngst erklärt, gegebenenfalls mit der rechtsextremen NPD zusammenarbeiten zu wollen. „Wenn die NPD Vorschläge hat, die für den Kreis gut sind, gibt es keinen Grund, sie abzulehnen“, hatte Märtz gesagt (die taz berichtete).

Der Landesverband der CDU verteidigte den Kommunalpolitiker: Der taz-Bericht sei verzerrt und verkürzt, so Generalsekretär Michael Kretschmer. Märtz habe auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Nazi-Ideologie angekündigt. US (MIT AP)