verboten

Guten Tag, meine Damen und Herren!

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat gestern auf verboten-Anfrage die Aussage von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigt, dass seine Partei im Bundestag Anträge der NPD nicht mittragen werde. „Ich kann das nur begrüßen“, sagte Kauder.

Was aber den nordsächsischen Kreistag angeht, in dem die CDU NPD-Anträge gegebenenfalls unterstützen will (verboten vom 28. August), dazu sagte Kauder: „Das ist zunächst eine Entscheidung der nordsächsischen Freundinnen und Freunde.“ Darin sei er sich auch mit Kanzlerin Angela Merkel einig. Was Kauder weder dementieren noch bestätigen wollte, ist …

… die Duldung einer CDU-Minderheitenregierung durch die NPD auf Kommunalebene.