EU-Kaukasus-Gipfel tagt

EU-Staats- und Regierungschefs stellen Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand. Hilfszusagen an Georgien

BRÜSSEL dpa ■ Die EU verurteilt das russische Vorgehen in Georgien und die Anerkennung der separatistischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Moskau. Die EU-Staats- und Regierungschefs riefen bei ihrem Gipfeltreffen gestern andere Staaten auf, die Anerkennung für diese georgischen Gebiete zu verweigern. Das geht aus dem Entwurf der Gipfel-Erklärung hervor, über dessen Kernpunkte nach Angaben von Diplomaten Einigkeit besteht. „Sanktionen stehen nicht auf der Tagesordnung“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Die EU-Staaten fordern Russland auf, „unverzüglich“ sämtliche Truppen auf die Positionen vor Ausbruch des Konflikts mit Georgien zurückzuziehen. Die EU sei bereit, sich an einem „internationalen Mechanismus“ zur Überwachung von Truppenbewegungen in Georgien zu beteiligen. Konkret sollen 100 zivile Beobachter in den Kaukasus geschickt werden. Die Chefs sagen Georgien Wiederaufbauhilfe, Visa-Erleichterungen und eine „umfassende Freihandelszone“ zu. Die EU werde in Kürze eine Geberkonferenz organisieren und einen Sonderbeauftragten ernennen.

Die EU kündigt an, ihre gesamten Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen. Bei dem EU-Russland-Gipfeltreffen am 14. November in Nizza könnten Entscheidungen im Hinblick auf die künftigen Beziehungen getroffen werden – und zwar im Licht der Umsetzung aller Verpflichtungen, die Moskau im 6-Punkte-Friedensplan eingegangen ist.

Deutschland wolle „die Gesprächsfäden mit Russland nicht abreißen lassen“ – trotz der Enttäuschung über die schleppende Umsetzung des 6-Punkte-Plans, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.