Kliniken hoffen auf mehr Geld

BERLIN taz ■ Vor dem Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag zeichnet sich eine Einigung über die Finanzierung der Krankenhäuser ab 2009 ab. Aus Ministeriumskreisen war am Donnerstag zu hören, dass die Gesundheitsminister der CDU-regierten Bundesländer zu Zugeständnissen bereit seien. Grund sei Druck durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Parteifreunde. Bislang weigern sich die Unions-Minister, einem Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium von Ulla Schmidt (SPD) zuzustimmen. Schmidt will den Krankenhäusern mehr Geld zugestehen, verlangt aber eine neue finanzielle Beteiligung der Länder an der Krankenhausfinanzierung in Form von Investitionspauschalen. Bislang kommen die Länder ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu Investitionen nicht ausreichend nach. MLO