Umstrittener Flussausbau

Verkehrsminister Tiefensee wirbt für neue Wasserwege. Umweltschützer kritisieren das als „Augenwischerei“

BERLIN taz ■ Die dritte Flussgebietskonferenz des Bundes begann harmonisch: Vertreter aller beteiligten Regierungsressorts verlangten einmütig mehr Kompromisse bei der Bewirtschaftung und dem Schutz von Gewässern. Die „vielschichtigen Fragen beim Thema Fluss auch aus Sicht der eigenen Interessen zu bedenken“, forderte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Eröffnung von den etwa 400 Teilnehmern aus Forschung, Umweltschutz, Wirtschaft und Behörden. Er kündigte an, „den Ausbau von Wasserstraßen behutsam voranzutreiben“. Immerhin würden zwölf Prozent aller Wirtschaftsgüter auf Flüssen befördert.

Wasserbauexperte Ernst Paul Dörfler vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warf dem Minister „Augenwischerei“ vor: Der Anteil der Güter, die auf dem Wasser transportiert werden, gehe seit 40 Jahren zurück. Deshalb sei es „unsinnig, intakte Ökosysteme zu zerstören“, zumal viele Flüsse wegen ihres Pegelstandes kaum schiffbar wären.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte unterdessen Naturkatastrophen wie Hochwasser neben Terrorismus zu den Hauptgefahren des Jahrhunderts. Er forderte ein Bevölkerungsschutzgesetz, das die Koordinierung der Katastrophenhilfe zwischen Bund und Ländern genauer regelt. MASCH