: In aller Kürze
Mehrkosten verteidigt
Auf die Zustimmung der Linken ist der Plan von Verkehrssenator Reinhard Loske gestoßen, trotz der Kostenexplosion am Ausbau des Straßenbahnnetzes festzuhalten. Das zu Zeiten der großen Koalition noch auf 110 Millionen Euro kalkulierte Bauprojekt wird derzeit auf fast 230 Millionen Euro geschätzt. Die Linke will ähnliche finanzielle Maßstäbe nun in der Sozialpolitik angewendet wissen. Die Handelskammer hingegen will den Netzausbau auf wesentliche Vorhaben reduziert wissen.
Polizist angeklagt
Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen 55-jährigen Kriminalbeamten Anklage wegen schwerer räuberischer Erpressung und Betruges erhoben. Er soll im Sommer unter anderem Bankfilialen in Stuhr und Bremen überfallen haben. Dabei erbeutete er mehrere tausend Euro.
Bremen für KSK
Das Land Bremen ist gegen eine Abschaffung der Künstlersozialversicherung (KSK). Der Senat beschloss gestern, einen entsprechenden Antrag Baden-Württembergs am Freitag im Bundesrat abzulehnen. Auch der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU) lehnt die Abschaffung der KSK „entschieden“ ab.
Pastoren gegen Armee
PastorInnen der Bremischen Evangelischen Kirche haben in einem „Friedensappell“ den Bundestag aufgefordert, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Bisher haben 31 von 144 PastorInnen den Aufruf unterzeichnet. Hintergrund ist die für Oktober anstehende Mandatsverlängerung für die 3.500 Soldaten starke Bundeswehrtruppe durch den Bundestag.
Hafengipfel gefordert
Einen Hafengipfel der Länder Hamburg, Niedersachsen und Bremen sowie der Bundesregierung hat jetzt Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gefordert. Ziel sei es, „die für die Bestandskraft der Länder essentiellen Investitionen zu besprechen und konkrete Verabredungen zu treffen.“ Die Häfen müssten wichtiger sein als ein „neuer Hauptbahnhof in Stuttgart“. taz/epd
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