Keine Lust auf Aufklärung von Polizeigewalt
Die Parlamentsdebatte in Hamburg um die Aufklärung der Polizeiübergriffe beim Klima- und Antira-Camp entwickelt sich zur Politfarce und zum Kniefall der Politik vor der Polizei, obwohl gegen sechs Polizisten ermittelt wird
Große Koalition im Innenausschuss: Gemeinsam wehrten SPD und CDU jegliche Kritik am Vorgehen der Polizei beim Klima- und Antira-Camp in Hamburg ab: „Den Eindruck bewusst zu erwecken, es gebe Polizeibeamte, die systematisch Recht brechen, finde ich unerträglich“, polterte CDU-Innenpolitiker Kai Voet van Vormizeele.
Es sei eine „Entgleisung, wenn mit abstrusen Anschuldigungen und Vorverurteilungen die Polizei beschimpft wird“, bellte SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel.
Dabei hatte zu Beginn der Debatte, in der es um die „Aufklärung polizeilicher Übergriffe“ beim Doppelcamp gehen sollte, die Linkspartei-Abgeordnete Christiane Schneider nur einen wissenschaftlichen Aufsatz aus der Polizei-Publikation „Polizei“ zitiert. Laut einer Untersuchung liege es aufgrund „struktureller Defizite“ daran, dass „Polizisten oft geltendes Recht einzuhalten als hinderlich finden“.
Und so verflachte die Diskussion eher zum Polittheater, als zur parlamentarischen Kontrollinstanz. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) musste zwar zugeben, dass es sechs Verfahren wegen Köperverletzung im Amt gebe, die Kritik von Amnesty International und dem Grundrechte-Komitee wegen „exzessiver Gewaltanwendung“ wies er aber zurück, er brauche „keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaatlichkeit“.
Dabei tappte sein Gesamteinsatzleiter Peter Born ständig ins Fettnäpfchen. So ist Born, der eine Demonstration am Flughafen vorzeitig auflöste, nicht bekannt, dass er laut Bundesverfassungsgericht zuvor den Veranstalter zu informieren und über Alternativen zu beraten habe.
Abstrus entwickelte sich die Diskussion um die Forderung von Grünen und Linken nach namentlicher Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Einheiten. Während der CDU-Ausschuss-Vorsitzende Karl-Heinz Warnholz konterte, dann müssten auch alle Demonstranten Namensschilder tragen, befürwortete Ahlhaus den Vorschlag. Dressel setzte sogar noch einen drauf und schlug vor, dies im Polizeigesetz festzuschreiben.
Denn dann würde auch für die auswärtigen Einheiten beim Einsatz an der Elbe die Pflicht bestehen, Namenschilder zu tragen.
Eine Scheindebatte – da die Polit-Hardliner niemals wegen der Kennzeichnungspflicht einen Sturmlauf der Polizeigewerkschaften riskieren würden.PEMÜ
