Elbvertiefung allseits unerwünscht

Bei allen Differenzen in Sachen Umweltschutz und Energiepolitik: Wenn es gegen die Elbvertiefung geht, ziehen Niedersachsens CDU und Naturschutzbund an einem Strang. Wichtigstes Argument ist die Deichsicherheit

„Hamburg wird sich von der Vorstellung verabschieden müssen, dass jedes theoretisch denkbare Schiff den Hafen erreicht. Die Natur setzt Grenzen.“ Das sagte Niedersachsens CDU-Landeschef David McAllister am Sonnabend am Rande der Landesvertreterversammlung des Naturschutzbundes Nabu in Bremervörde. Ob diese Grenzen mit der geplanten Elbvertiefung bereits überschritten würden, werde das Planfeststellungsverfahren zeigen. McAllister, in seltener Eintracht mit den Naturschützern formulierend: „Ich vertraue auf die Objektivität der Behörden.“

Der erneute Ausbau soll 350 Meter langen Frachtern den Weg in die Hansestadt bahnen. Die Unterlagen werden vom 7. Oktober an ausgelegt. Danach besteht vier Wochen Zeit, Einwände zu erheben. Dabei werde sich die niedersächsische Landesregierung eng mit den Kommunen abstimmen, kündigte der für das Land Hadeln im Leineschloss sitzende McAllister an: „Das Thema eint uns an der Küste alle. Ich habe schon mit Greenpeace auf dem Deich gestanden. Mit Fackeln. Solange die Deichsicherheit nicht gewährleistet ist, wird Niedersachsen nicht zustimmen.“ Er beobachte erfreut „eine neue Beweglichkeit des Senats“.

Der scheidende Nabu-Landesvorsitzende Hans-Jörg Helm betont zwar stärker als McAllister die ökologischen Auswirkungen einer Ausbaggerung. Die Deichsicherheit in den Vordergrund zu stellen, sei aber richtig, weil hier der rechtliche Hebel liege. Vertrauen in das Verfahren hat Helm indes weniger: „Dass die beantragende und die genehmigende Behörde in Hamburg in einem Haus sitzen, ist ein Skandal.“

In seiner Rede zuvor hatte McAllister die umweltpolitische Programmatik seiner Partei umrissen. Er gestand, dass die CDU dieses Feld lange vernachlässigt habe. Der Wulff-Kronprinz machte sich für Vertragsnaturschutz und Ersatzzahlungen als Alternative zu Ausgleichsflächen stark. Er warf dem Naturschutzbund vor, gleichzeitig gegen Kernenergie, Kohlekraft, küstennahe Windräder und Maisanbau zu sein. Dem widersprach Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Er verlangte strategische Energiekonzepte und saubere Beteiligungsverfahren.

Für Tschimpke ist der Vertragsnaturschutz gescheitert, da die Bauern angesichts kletternder Getreidepreise ausstiegen. Um das Klima zu retten, müssten Ökosysteme gesichert werden. Dafür solle ein Drittel der Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionsrechte verwendet werden. ROLAND MEYER