FÜR DEN ANC IST DER STURZ MBEKIS EINE KOMPLETTE KATASTROPHE
: Südafrika destabilisiert sich weiter
Das politische Machtspiel des ANC in Südafrika ist tragisch: Es bringt die Partei intern in die tiefste Krise seit ihrer Gründung. Nicht nur Präsident Thabo Mbeki ist gestürzt, sondern die gesamte Partei. Es gab immer Fragmente in der früheren Befreiungsbewegung, die sich nach außen gut verkaufen ließ und nicht zuletzt durch Mbekis Führungsstil im Ausland und bei Investoren Anerkennung fand. Jetzt aber gibt es kaum Hoffnung, dass sich der ANC inhaltlich auseinandersetzt und stärker zur stabilen Partei formiert.
Mbeki hat Fehler gemacht, etwa mit seiner zögerlichen Anti-Aids-Politik und seiner Dickköpfigkeit gegenüber Andersdenkenden. Er hat versäumt, die murrende, arme Bevölkerung und die linke Allianz zu überzeugen, dass die Regierung langfristig in ihrem Interesse handelt. Dadurch schaffte er Raum für den Populisten Zuma. Der kämpfte sich in den Institutionen an 783 Korruptionsvorwürfen vorbei. Zusätzlich machte die ANC-Jugendliga für ihn Stimmung. Es fehlen die Autoritäten in der Partei, die die gedankenlosen Rüpel in der Jugendliga zur Räson riefen. Im Gegenteil: Dieser Flügel im ANC, der mit der Linken verkündet, das Land zu antiimperialistischen Höhen ohne Armut zu bringen, hat nun Oberwasser. Sein Motiv: Rache an Mbeki, der einen kapitalistischen, aber stabilen Kurs fuhr und den Konkurrenten Zuma jedoch politisch womöglich durch „Verschwörungen“ verdrängen wollte.
Den Präsidenten ohne Beweise für seine Intrigen zu feuern, führt nun zu Vertrauensverlusten bei Investoren und schürt Ängste bei der wachsenden Mittelklasse. Mbeki tat dem ANC einen Gefallen, ohne Machtkampf abzutreten. Damit erspart er sich und der Partei das Misstrauensvotum.
Den Preis für das unnötige Debakel wird die Partei an den Wahlurnen im nächsten April zahlen, wenn eventuell ihre Zweidrittelmehrheit und die Wahlbeteiligung schwinden und sie bei Amtsantritt den angerichteten Schaden ausbügeln muss. Eine politische Alternative für schwarze Wähler täte der Demokratie des Landes gut, doch dafür benötigt es noch mehr Zeit. MARTINA SCHWIKOWSKI
