: Zuwanderung: Neues FDP-Gesetz
BERLIN taz/ap ■ Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die FDP den Streit um das Zuwanderungsgesetz schlichten. Man wolle „Bewegung in die festgefahrene Diskussion bringen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der taz. Fünf Landesverbände der Liberalen legten gestern einen Kompromissvorschlag vor, mit dem sie für eine parteiübergreifende Bundesratsinitiative werben wollen. Grundlage des Konzepts ist das rot-grüne Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen gestoppt worden war. Zu den Änderungsvorschlägen der FDP zählt eine Ausweitung der Integrationsmaßnahmen. So ist ein Rechtsanspruch auf Integrationskurse für bereits hier lebende Ausländer vorgesehen. Im rot-grünen Entwurf ist dies nur für Neuzuwanderer geplant. Außerdem will die FDP eine jährliche Quote für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. LKW
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