Fischer gegen Krieg
Außenminister fühlt sich falsch verstanden und betont bei Grünen-Klausur in Wörlitz wieder seine Sorgen im Falle eines Angriffs auf Irak
WÖRLITZ taz ■ Außenminister Joschka Fischer bemüht sich derzeit, den Eindruck einer Kursänderung der rot-grünen Regierung in der Irakfrage zu widerlegen. Bei der Klausur der grünen Bundestagsfraktion in Wörlitz sagte Fischer Teilnehmern zufolge, er sei in der Öffentlichkeit falsch interpretiert worden. In einem Spiegel-Interview hatte der Minister offen gelassen, wie Deutschland sich bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu einem Angriff auf den Irak verhalten wird. Beobachter sahen darin eine Absetzbewegung der Koalition von ihrem kategorischen Nein zum Krieg.
In der rot-grünen Koalition waren Stimmen laut geworden, den deutschen UN-Botschafter Gunter Pleuger auf Ablehnung eines Krieges zu verpflichten. Pleuger hatte in einem Interview mit der New York Times offen gelassen, wie Deutschland über mögliche militärische Aktionen gegen Irak abstimmen werde. Deshalb forderten rund 30 SPD- und Grünen-Abgeordnete der Bundestagsfraktionen die Regierung gestern auf, bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Irakkrieg mit Nein zu stimmen. Die Erklärung stieß in Wörlitz aber auf wenig Echo.
Fischer stellt nun öffentlich seine Bedenken gegen die Pläne der US-Regierung wieder demonstrativ in den Vordergrund. Vor Beginn der Klausur erklärte er: „Unsere Position ist unverändert: ein Nein Deutschlands zu einer Militäraktion.“ Anders als noch vor kurzem referiert der Außenminister zudem wieder ausführlich die Gründe seiner Skepsis: Er fürchte um die Stabilität in der Nahostregion, sehe den gemeinsamen Kampf westlicher und islamischer Staaten gegen den Terror gefährdet und halte die Frage einer Nachkriegsordnung im Irak für ungeklärt. Unklar ist aber weiterhin, ob es sich bei Fischers jüngsten Einlassungen um eine rhetorische oder eine politische Akzentverschiebung handelt. In seinem Vortrag vor den Abgeordneten ließ Fischer erneut offen, ob sein Nein zum Krieg auch zu einem Nein im Sicherheitsrat führen wird. „Ich schließe weder etwas ein noch etwas aus“, sagte der grüne Minister hinterher.
In Fischers Umgebung wird derzeit nicht ausgeschlossen, dass der Sicherheitsrat den Bericht der Irakinspektoren zwar berät, ohne aber über eine zweite Resolution abzustimmen. Damit müsste Deutschland sich nicht positionieren. Fischer hatte bereits vor Weihnachten erklärt, ein militärisches Vorgehen sei auf Grundlage der Resolution 1441 möglich. Zuvor hatte diese Position vor allem US-Präsident Bush vertreten. PATRIK SCHWARZ
