Acehs Frieden auf wackligen Füßen

Indonesiens Armee zieht ab, und die Rebellen geben ihre Waffen ab, so war es geplant. Die Realität sieht anders aus

Der angestrebte Frieden im indonesischen Aceh kommt nur mühsam voran. Durch die Vermittlung des Genfer Henri-Dunant-Centers für humanitären Dialog hatten zwar die Regierung in Jakarta und die Bewegung Freies Aceh (GAM) am 9. Dezember ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Doch die Auseinandersetzungen zwischen Militär und GAM sind damit noch lange nicht zu Ende – 15 Menschenleben forderten sie allein im letzten Monat. Tausende sind auf der Flucht.

An Weihnachten hatten sichmehr als 2.000 Zivilisten in eine Schule im Norden der Provinz geflüchtet. Augenzeugen berichten, dass Soldaten ihnen gedroht hätten, sie zu ermorden, falls sie ihre Häuser nicht verlassen sollten. Bereits einen Tag nach der Unterzeichnung des Friedenspakts hatten sich 1.000 Menschen in eine Moschee gerettet, um nicht zwischen die Fronten von Militär und GAM zu geraten.

Gerade zwei Tage ist es her, dass Soldaten und Polizisten rund 5.000 Menschen gewaltsam an einer Demonstration gegen die weitere Stationierung von Truppen hinderten. Auf dem Weg zum Treffpunkt der Demonstranten in der Stadt Lhokseumawe wurden laut Augenzeugen vier Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung beschossen und verletzt. Die Versammlung wurde schließlich mit Warnschüssen aufgelöst. Die Polizei hatte ihr Eingreifen damit begründet, dass die Kundgebung nicht genehmigt gewesen sei. Das sieht GAM-Aktivist Al Kautsar Muhammad anders: „Die Streitkräfte müssen abgezogen werden, bevor es in Aceh zum Frieden kommen kann.“

Gerade diese Frage ist der Knackpunkt im Genfer Friedensplan. Er sieht vor, dass Indonesien in den nächsten drei Monaten einen Großteil seiner derzeit 28.000 Streitkräfte abzieht und die GAM ihrerseits einer sukzessiven Entwaffnung unter internationaler Aufsicht Folge leistet. Angesichts der neuerlichen gewaltsamen Zusammenstöße gibt es aber kaum Anzeichen dafür, dass sich das indonesische Militär zurückzieht oder die GAM ihrerseits zu weiteren Konzessionen bereit ist.

Die zunächst für sieben Monate stationierten internationalen Beobachter werden Mühe haben, die Lage in den Griff zu bekommen. Helfen soll ihnen ein von der EU mit 2,3 Millionen Euro finanziertes „Joint Security Committee“. Vertreter der indonesischen Regierung, Mitglieder der GAM und Abgesandte des Henri-Dunant-Centers sollen Menschenrechtsverletzungen und gewaltsame Zusammenstöße seit dem 9. Dezember ahnden. NICOLA GLASS