Verlorene Mahnungen

Datenschutz-Panne: 33 Strafvollstreckungsbescheide der Staatsanwaltschaft gingen beim Transport verlustig

Auf dem Postweg abhanden gekommen sind jetzt 33 von der Staatsanwaltschaft Bremen versandte Mahnbescheide. Sie enthielten Schreiben, mit denen rechtskräftig vor Gericht Verurteilte an noch nicht bezahlte Strafvollstreckungsbescheide erinnert werden sollten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Sven Holst, sprach gestern von einer „Schlamperei“. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Jörg Hauschild schloss jedoch aus, dass der Fehler bei der Staatsanwaltschaft selbst zu suchen sei.

Er gehe davon aus, dass es sich um „einmaliges Versehen“ gehandelt habe, so Holst, jedoch müsse geprüft werden, ob darüber hinaus nicht auch „strukturelle Mängel“ vorlägen. Hauschild wies genau das von sich – das automatisierte Verfahren habe sich in der Vergangenheit „bewährt“. Keinesfalls seien die Mahnbescheide „verwechselt“ worden, so Hauschild. Vielmehr sei die Post auf dem Transportwege zum Finanzressort einem Boten des städtischen Dienstleisters Perfoma offenbar aus einem Karton gefallen. Er mahnte „mehr Sorgfalt“ an. Holst erinnerte daran, dass immer wieder mal datenschutzrechtlich vertrauliche Post abhanden komme – etwa durch falsch versandte Faxe. mnz