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Ratskeller macht weniger Miese

Private Weinhändler wehren sich gegen die staatlich subventionierte Konkurrenz. Das staatliche Weingeschäft dient nur dem Tourismus, erklärt der Senat dazu

Von Klaus Wolschner

„Warum müssen wir unsere eigene Konkurrenz finanzieren?“, das fragt Ralph Saxe, der Weinhändler des Geschäftes „Vinum“ in der Wachmannstraße. Gestern hatten Saxe und sieben weitere Weinhändler, die sich „Freie Weinhändler Bremens“ nennen, einen Termin beim Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler. Es ging um den Ratskeller beziehungsweise die Subventionen, mit denen die Stadtgemeinde Bremen diesen staatlichen Weinhandel gegen die private Konkurrenz aufpäppelt. Das Gespräch sei „konstruktiv“ gewesen, sagt Weinhändler Saxe, man habe vereinbart, im Kontakt zu bleiben – konkrete Ergebnisse gebe es aber nicht.

Das Thema ist nicht neu. Schon vor Jahren waren andere Weinhändler Sturm gelaufen. Denn die staatliche Ratskeller-GmbH hatte mit Steuergeld auf Expansion gesetzt: Drei Filialen waren eröffnet worden, eine im Walle-Center, eine im Weser-Park, eine im Hansa-Carrée. Begründung für die Expansion: Die Defizite aus dem Weingeschäft im Keller unter dem Rathaus sollten über die Filialen abgefedert werden. Die Ratskeller-GmbH unterschrieb Zehnjahres-Mietverträge – so wirtschaftet eben jemand, der das Risiko auf den Staat abwälzen kann.

Drei Jahre nach dem Start 1999 kam dann die Quittung: Die Filialen waren defizitär. Eine vierte Filiale im Haven Höövt konnte gerade noch gestoppt werden. Aus dem Mietvertrag für die Filiale Hansa-Carrée stieg der Ratskeller aus – für diesen Ausstieg wurde der städtische Zuschuss um 132.000 Euro erhöht. Der Betreiber des Walle-Center, der Unternehmer Albrecht, wollte nicht auf seinen solventen Pächter verzichten. Erst im kommenden Jahr 2009 kann der Ratskeller dort seine defizitäre Filiale schließen. Die Filiale im Weser-Park hingegen mache keine Verluste, erklärt der Wirtschaftssenator zufrieden. Wie viel Geld der Filiale für die überteuerte Lagerung im Ratskeller, bei dem jede Kiste zu Fuß ins Lager getragen werden muss, berechnet wird, ist dabei Geschäftsgeheimnis der Ratskeller-GmbH.

Dass die Filiale nicht geschlossen werden soll, bringt die privaten Weinhändler auf den Plan. Heiner Lobenberg von „Gute Weine“ am Ostertorsteinweg hat dem Staatsrat erklärt, dass auch er seine Steuern nicht dafür zahlt, dass der Wirtschaftssenator Weinhandel betreibt. Auch die „Depots“ in Schokoladenläden seien staatliche Eingriffe in den freien Wettbewerb, sagen die Weinhändler.

Ralph Saxe ist in seiner Freizeit Beiratsmitglied für die Grünen in Schwachhausen. „Der Staat hat nicht die Aufgabe, Wirtschaftsbetriebe zu führen“, das ist für ihn klar. Es gebe ja auch keine staatlichen Maler oder Steuerberater.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei zum Thema Ratskeller, die der Senat am kommenden Dienstag beschließen will, wird das Problem elegant umgangen. „Die öffentliche Förderung dient dem Erhalt des Kulturerbes und der Tourismusförderung Bremens“, heißt es da.

Immerhin stehen in der Antwort die Summen, die die Ratskeller-GmbH als „Zuwendung“ bekam – in den letzten acht Jahren waren das insgesamt mehr als 3,3 Millionen Euro. Zusätzlich gab es eine Kapitalerhöhung der GmbH um 650.000 Euro. Die gute Nachricht: Die „Zuwendung“ lag im Jahre 2000 noch bei 598.000 Euro, 2007 waren es nur noch 340.000 Euro.