: Schelte wegen Personalpolitik
Die Opposition hat dem rot-roten Senat ein „völliges Versagen“ bei der Personalpolitik im öffentlichen Dienst vorgeworfen. Die beiden Gerichtsurteile aus jüngster Zeit, die Berliner Personalmaßnahmen rügten, sowie die monatelangen Streiks der öffentlich Beschäftigten aufgrund des Tarifkonflikts bewiesen dies zur Genüge, hieß es bei den Vertretern von CDU, FDP und Grünen gestern im Abgeordnetenhaus. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies die Kritik zurück. SPD und PDS seien 2002 angetreten, die katastrophalen Finanzen Berlins zu sanieren. Einer der größten Ausgabenposten seien die Personalkosten gewesen. Durch den landeseigenen Tarifvertrag mit dem durchschnittlichen Gehaltsverzicht der öffentlichen Mitarbeiter von 10 Prozent (Solidarpakt), durch beamtenrechtliche Maßnahmen und durch Stellenabbau habe Rot-Rot es geschafft, im Vergleich zu 2002 rund 500 Millionen Euro im Jahr an den Personalkosten einzusparen. „Das müssen Sie uns erst mal nachmachen“, so Körting. DPA
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