Alles wie gehabt
Die Bundesregierung beschließt, das Zuwanderungsgesetz unverändert in den Bundesrat einzubringen. Beckstein nennt das eine „Provokation“
BERLIN taz/rtr ■ Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, den Entwurf zum Zuwanderungsgesetz erneut in den Bundesrat einzubringen – und zwar „unverändert“. Damit ist jene Textfassung gemeint, die am 22. März für den Abstimmungseklat im Bundesrat sorgte. Damals hatte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit Nein gestimmt, sein Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mit Ja. Kurz vor Weihnachten hatte das Bundesverfassungsgericht deshalb die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz für verfassungswidrig erklärt.
Bayern Innenminister Beckstein (CSU) nannte es gestern eine „Provokation“, dass das Zuwanderungsgesetz unverändert im Vermittlungsausschuss landen soll. Bundesinnenminister Schily (SPD) hingegen gab sich „hoffnungsvoll“, dass die Union dem Gesetzentwurf diesmal zustimmen wird. Zwar wollte der Innenminister den Verhandlungen „nicht vorgreifen“, doch deutete er seine Strategie an: Strittige Punkte müssten nicht ins Gesetz einfließen, sondern könnten durch Zusätze entschärft werden.
Kompromisslos zeigte sich Schily allerdings gegenüber den Vorschlägen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Er hatte am Dienstag gefordert, dass am generellen Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte festgehalten werde. Schily: „Das ist mit einem modernen Zuwanderungsrecht nicht zu machen. Dann kann ich es lassen.“
Allerdings spiegeln Teufels Ansichten nicht die Meinungen seiner Partei. In ihrer „Göttinger Erklärung“ vom Wochenende bietet die CDU der Regierung „konstruktive Kooperation“ bei der Zuwanderungspolitik an.
Allerdings will die Union unter anderem „das Nachzugsalter für Kinder deutlich herabsetzen“. Schily bissig: „Vielleicht sollten die C-Parteien mal die Kirchen befragen.“ Auch bei den Integrationsbemühungen zeichnen sich Differenzen ab. Die Union verlangt, dass die schon hier lebenden Ausländer ebenfalls Sprachkurse erhalten. Schily will dieses Thema lieber vertagen, schließlich sei das „eine Geldfrage“.
ULRIKE HERRMANN
