Immer schön friedlich bleiben
GAL-Vize kritisiert grünen Außenminister Fischer: Hamburger Erklärung gegen erneuten Golfkrieg von fast 600 PolitikerInnen unterzeichnet. Jusos wollen „weiter Druck machen“, denn viele prominente Grüne und Rote haben nicht unterschrieben
von SVEN-MICHAEL VEIT
Die grüne Position gegen einen erneuten Golfkrieg müsse „klar und eindeutig sein“, sagt Jens Kerstan. Es sei „leider“ notwendig, „die Linie der Partei klarzustellen“, nachdem der grüne Außenminister Joschka Fischer „eine völlig überflüssige Debatte losgetreten“ habe, meint der Parteivize und Bürgerschaftsabgeordnete der GAL. Und diese Haltung laute unverändert, dass Deutschland einem UN-Mandat für einen Krieg gegen den Irak nicht zustimmen und sich an einem Einsatz nicht beteiligen dürfe.
Kerstan ist einer von fast 600 PolitikerInnen, welche eine „Hamburger Erklärung von Sozialdemokraten und Grünen“ unterzeichnet haben. Initiiert wurde sie von zwei Hamburgern, dem grünen Friedenspolitiker Ulrich Cremer und Niels Annen, Bundesvorsitzender der Jusos.
Es gelte, „weiter Druck auszuüben“, sagt Annen, denn eine Änderung der Position der rot-grünen Bundesregierung in dieser Frage wäre „fatal“. Er freue sich, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder das klare „Nein“ zu einem Irak-Krieg bekräftigt und damit das gerade gerückt habe, was Kerstan „irritierende Äußerungen von Joschka“ nennt.
Zu den UnterzeichnerInnen der Erklärung zählt neben Kerstan auch die Mehrheit der GAL-Fraktion. Wer fehlt, erklärt das wie Bürgerschafts-Vizepräsident Farid Müller damit, dass er den Text „noch nicht gründlich gelesen“ habe. Er werde ihn aber wahrscheinlich unterzeichnen, versichert der in Kairo geborene Sohn einer Ägypterin. Die beiden grünen Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager haben sich hingegen noch nicht festgelegt, zumal das Thema am Montag auf der Tagesordnung des GAL-Parteivorstandes steht. Ein Referent von Fischer kommt eigens nach Hamburg, um den Grünen an der Elbe die Position des Außenministers zu erläutern.
Die SPD-Fraktion hält sich ebenfalls vollständig zurück. Die Bundestagsabgeordnete Anke Hartnagel und die Europaparlamentarierin Christa Randzo-Plath hingegen haben ihre Namen unter die Hamburger Erklärung gesetzt. Hingegen fehlt der Name des Hamburger SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz, Bundestagsabgeordneter und als Generalsekretär der Partei enger Vertrauter des Kanzlers. „Ich kenne und begrüße diese Erklärung“, versicherte er aber gegenüber der taz, „sie unterstützt den Kurs des Kanzlers.“
Auch ein Bündnis von Hamburger TürkInnen spricht sich gegen einen Krieg „gegen unser Nachbarland Irak, das wir sehr gut kennen“ aus. Initiiert wurde die Gruppe von dem Altonaer Regisseur Fatih Akin.
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