Struck hilft Rumsfeld
CDU/CSU lobt Verteidigungsminister Struck, weil er ihre letzten zwei Forderungen nach Hilfe für die USA erfüllt: Spürpanzer und Sanitäter
BERLIN taz ■ Die CDU/CSU-Opposition hat sich gestern äußerst zufrieden mit der Bundesregierung gezeigt. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger lobte ausdrücklich die Ausweitung deutscher Hilfsangebote an die USA: „Viel mehr hätte eine CDU/CSU-Regierung jetzt auch nicht anzubieten.“
Verteidigungsminister Struck hatte am Sonntag erstmals den Transport verwundeter US-Soldaten aus Saudi-Arabien durch Bundeswehrmaschinen ins Gespräch gebracht. Außerdem weichte er die Beschränkungen auf, die bisher den deutschen ABC-Laborpanzern in Kuwait auferlegt waren. Ein Noteinsatz der „Fuchs“-Panzer sowie der so genannten fliegenden Lazarette waren die letzten unerfüllten Forderungen auf einer Liste, die Pflüger und Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble vergangenen Freitag vorgelegt hatten.
Bei den „Füchsen“ galt bisher die Ansage, sie dürften nur im Falle eines terroristischen Angriffs eingesetzt werden, da der Bundestag ihren Auftrag auf den Anti-Terror-Kampf beschränkte. Dies treffe auf eine geplante militärische Konfrontation mit dem Irak nicht zu. Struck senkte diese Schwelle jetzt mit der Aussage, es sei „klar, dass sie in Kuwait zum Einsatz kommen, wenn kuwaitische oder amerikanische Einrichtungen durch ABC-Waffen bedroht werden“. Damit stellt ein Regierungsmitglied erstmals einen direkten Zusammenhang zwischen möglichen Kampfhandlungen und einer deutschen Beteiligung her.
Einen erneuten Bundestagsbeschluss dazu – wie von CDU/CSU und FDP gefordert – lehnt Struck ab. Ein Ministeriumssprecher sagte der taz: „Das Mandat gibt die humanitäre Hilfeleistung her.“ Ähnlich argumentierte die grüne Parteichefin Angelika Beer: „Der ABC-Schutz ist ja keine aktive Kriegsbeteiligung.“ Ein neues Mandat sei nur für einen Einsatz notwendig, der über den Anti-Terror-Kampf hinausgehe. In Regierungskreisen wurde unterdessen bestritten, dass es eine Anfrage Jordaniens nach deutschen Raketenabwehrsystemen vom Typ „Patriot“ gebe.
PATRIK SCHWARZ
