: Graffiti hoch gefährlich
Graffiti werden künftig unter Strafe gestellt und mit bis zu 5000 Euro Geldbuße belegt. Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde der Antrag von CDU, Schill-Partei und FDP auf „Verordnung zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti“ mit der Mehrheit der Rechts-Koalition beschlossen. Die GAL stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.
Graffiti stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, sagte Reinhold Schaube (Schill) gestern: „Wenn Graffiti-Schmierereien nicht bekämpft werden, verlieren Bürger ihr Vertrauen in die Schutzpflicht des Staates.“ Monika Schaal (SPD) führte an, Sprayer würden bereits sowohl straf- als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen. Die SPD-Abgeordnete betonte, die schnelle Entfernung von Graffiti müsse verstärkt werden. Manfred Mahr (GAL) befand, eine solche Verordnung entwickle kaum Drohpotential: „Ob auf die hohen zivilrechtlichen Ansprüche noch ein paar Euro obendrauf kommen, spielt wirklich keine Rolle.“
Schaal und Mahr wiesen darauf hin, dass die Summe von 500.000 Euro, die dem Anti-Graffiti-Programm zur Verfügung stehen, kaum nachgefragt werde. Lediglich 85.000 Euro, hat Mahr errechnet, wurden bisher ausgezahlt. LG
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