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GEW ruft für Donnerstag zum Streik
: Beamte sollen nicht für Angestellte mehr arbeiten

Lemke: Protest ist „unerträglich“

„Für die Aufkündigung des mühsam erzielten Kompromisses habe ich keinerlei Verständnis“, mit diesen Worten hat Bildungssenator Willi Lemke (SPD) auf die Ankündigung der GEW reagiert, am kommenden Donnerstag mit Streiks und Kundgebungen zu protestieren.

Der Bildungssenator hat an diesem Tag zu einem „Bremer Bildungstag“ eingeladen, zu dem auch Bundestagspräsident Thierse kommen soll. „Es wird ein Dialog aller Betroffenen vorgespielt, während gleichzeitig mit Diktaten und Verordnungen die Arbeitszeit der Lehrkräfte weiter erhöht werden soll“, erklärt dagegen die GEW. Sie hat diese Veranstaltung daher zum Anlass für ihren Protest genommen: „Gegen diesen Widerspruch von Worten und Taten will die GEW am 6.2. um 13.30 Uhr vor dem Rathaus demonstrieren.“ Die Mitgliederversammlung der GEW Bremerhaven hat die LehrerInnen zu einem Warnstreik am 6.2. ab 11.30 Uhr aufgerufen.

Ziel des Protestes ist der Gesetzentwurf der Bildungsbehörde zur Lehrerarbeitszeit. „Seit der von Bringfriede Kahrs 1997 durchgesetzten Pflichtstundenerhöhung ist in Bremen die Zahl der wöchentlich erteilten Unterrichtsstunden pro Lehrkraft die höchste im Bundesgebiet“, erklärt GEW-Vorsitzender Jürgen Burger. Seit 1992 seien an den Bremer Schulen 1.000 Lehrerstellen abgebaut worden. Jetzt müssten neue junge Lehrer eingestellt werden anstelle einer Erhöhung der Pflichtstundenzahl für verbeamtete Lehrer.

Senator Willi Lemke findet den Aufruf der GEW zu Protestaktionen und sogar Warnstreik „unerträglich“. Der Senat hat im Interesse des Schulfriedens Verhandlungen und Hans Koschnick als Schlichter hinzugezogen. Dabei sei „immer wieder von Seiten des Senats und insbesondere von mir betont worden, dass eine Verbesserung der Situation angestellter Lehrer nur durch eine solidarische Umverteilung möglich ist.“ Im Wissen um diese unzweifelhafte Haltung habe die GEW mit dem Senat verhandelt und Zulagen für die angestellten Lehrkräfte im Umfang von 1,2 Millionen Euro sowie eine Verbeamtung der Lehrkräfte unter 50 Jahren erreicht. Das Bildungsressort will im Gegenzug die Pflichtstundenzahl für verbeamtete Lehrer zeitweise erhöhen, um bei den Neueinstellungen das Geld wieder einzusparen. Die GEW, erklärt Lemke, „gefährdet das gesamte Verhandlungsergebnis“.

Der Personalrat hat in einem Offenen Brief an Lemke darauf hingewiesen, dass trotz der beteuerten guten Absichten des Bildungssenators der geplante Gesetzentwurf eine „Ermächtigungsklausel“ enthalte, nach der der Senator ohne Beteiligung der Bürgerschaft die Arbeitszeiten der Lehrkräfte festlegen kann. Auch die Präsenzzeiten der Lehrkräfte könnten vom Senator ohne weiteres verändert werden – das lasse „die Lehrkräfte, nach den Erfahrungen des letzten Jahrzehnts, nur Böses ahnen“. Die drohende Erhöhung der Pflichtstundenzahl und mögliche Festlegung neuer „Zwangsanwesenheit“ gehe zu Lasten der Berufszufriedenheit der Lehrer, von der die Qualität des Schulwesens „ganz entscheidend“ abhänge.

K.W.