Appell an Saddam
Bei ihrem Friedensgipfel in Istanbul fordern die Teilnehmer IraksDiktator zu einer bedingungslosen Zusammenarbeit mit der UNO auf
ISTANBUL taz ■ In einer gemeinsamen Erklärung von vier arabischen Staaten, dem Iran und der Türkei wird der Irak nach Meldungen türkischer Medien noch einmal massiv gedrängt, alles zu tun, um einen Krieg abzuwenden. Bei einem von der Türkei veranstalteten Gipfeltreffen in Istanbul, an dem gestern die Außenminister von Syrien, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und Iran teilnahmen, waren sich alle einig, dass ein Krieg gegen den Irak nur noch abgewendet werden kann, wenn Saddam Hussein alle UNO-Beschlüsse genau umsetzt, mit den UN-Waffeninspektoren uneingeschränkt zusammenarbeitet, seine Massenvernichtungswaffen, so noch vorhanden, offenlegt und versichert, nie wieder Massenvernichtungswaffen anzuwenden.
Für die Teilnehmer des Gipfels in Istanbul war dieses Treffen der wahrscheinlich letzte Versuch der irakischen Nachbarn, im Konflikt zwischen den USA und dem irakischen Diktator Saddam Hussein zu vermitteln. Bereits vor der Konferenz hatte der türkische Außenminister Yasar Yakis dementiert, dass die Gipfelteilnehmer Saddam Hussein drängen würden, den Irak zu verlassen und ins Exil zu gehen. Das wäre aus Sicht der arabischen Nachbarn eine unzulässige Einmischung.
Allerdings gab es während der Diskussion um die gemeinsame Erklärung auch erhebliche Unstimmigkeiten. Während die Türkei drängte, vor allem Saddam unter Druck zu setzen, wollten Syrer und Ägypter auch die USA auffordern, mehr Geduld bei der Lösung des Problems aufzubringen. Syrien hatte zuvor gar vorgeschlagen, die alte arabische Forderung, auch Israel müsse endlich die UN-Resolutionen befolgen, mit in eine Gipfelerklärung aufzunehmen, was die Türkei kategorisch ablehnte.
Anscheinend hatten diese Differenzen auch dazu geführt, dass das ursprüngliche türkische Ziel, ein möglichst spektakuläres Treffen der Staatschefs der irakischen Nachbarstaaten auf die Beine zu stellen, scheiterte. Immerhin hat der Gipfel in Istanbul die arabischen Staaten, den Iran und die Türkei soweit nahe gebracht, dass jetzt über ein Folgetreffen in der kommenden Woche in Damaskus gesprochen wird. Heute trifft Außenminister Fischer, der gestern Abend in Istanbul eintraf, mit dem türkischen Außenminister und Ministerpräsident Gül zusammen, um sich über die Ergebnisse des Gipfeltreffens zu informieren. Fischer reist von Istanbul aus nach Jordanien und Ägypten, immer auf der Suche nach einer Friedenslösung für den Nahen Osten. JÜRGEN GOTTSCHLICH
