„Kooperation der Reformer“
Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager hofft, mit der Union das eine oder andere durchzusetzen. Sie erwartet allerdings keine große Welle der Deregulierung
taz: Frau Sager, haben Sie schon Verhandlungen mit Ihrem neuen Koalitionspartner aufgenommen?
Krista Sager: Wir haben keinen neuen Koalitionspartner.
Gewinnen die Grünen zusammen mit der erstarkten CDU neue Handlungsmöglichkeiten gegenüber der SPD?
Unsere Koalitionspartner im Bund bleiben die Sozialdemokraten. Mit denen werden wir klären, was wir auf den Weg bringen. Natürlich gab es auch bisher schon Situationen, wo wir im Bundesrat auch mit der Union etwas für die Grünen herausholen konnten. Ich denke an die Förderung der Minijobs.
Kommt das bald öfter vor?
Es wird beides geben. Manches wird sehr schwer, zum Beispiel beim Zuwanderungsgesetz. In anderen Punkten könnten die Reformkräfte innerhalb von CDU, SPD und Grünen leichter zusammenarbeiten. Vielleicht bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Und dann gibt es Themen, bei denen noch lange sehr vieles unklar sein wird. Wie soll man die Rente und das Gesundheitssystem zukünftig finanzieren? Da werden selbst noch Welten zwischen Herrn Merz von der CDU und Herrn Seehofer von der CSU liegen.
Vereinbaren Sie demnächst einen Termin mit der Union, um darüber zu sprechen?
Nein, aber was den Bundesrat angeht, werden wir mit allen reden müssen.
Die SPD ist tief zerstritten. Darauf reitet die Union herum. Wo sehen Sie Ihre Rolle?
Die SPD wird ihre Position schon selbst zu einem Konzept zusammenführen müssen.
Wird es so kommen: „weniger Sozialstaat, mehr Deregulierung“?
Das wäre zu einfach. Bei den Sozialsystemen geht es ja nicht einfach um mehr Marktwirtschaft. Man muss sehen, wo zum Beispiel angesichts der Altersstruktur der Bevölkerung künftig das Geld herkommt. Diese Frage muss jede Partei beantworten, da braucht man kein leidenschaftlicher Deregulierer zu sein. Das Gleiche gilt für die Frage steigender Lohnnebenkosten. Würde man sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme entscheiden, hätte das mit Deregulierung nichts zu tun. INTERVIEW: HANNES KOCH
