Bush regiert auf Pump

US-Etatentwürfe planen 300-Milliarden-Defizite ein. Verteidigungsbudget erreicht Kalter-Kriegs-Niveau

BERLIN taz/dpa ■ Mit Defiziten von mehr als 300 Milliarden Dollar will US-Präsident George Bush in den nächsten Jahren haushalten. Der gestern vorgestellte Entwurf für das Haushaltsjahr 2004 sieht bei einem Gesamtumfang von 2,23 Billionen Dollar einen Fehlbetrag von 304 Milliarden vor. Für das Etatjahr 2003 sind 307 Milliarden Dollar Defizit veranschlagt. Das bisher höchste Defizit im US-Etat gab es mit 290 Milliarden Dollar 1992 unter Bushs Vater.

In seinem Entwurf veranschlagt Bush zusätzliche 15 Milliarden Dollar für den Verteidigungsetat. Das entspricht einer Erhöhung um 4 Prozent nach 14,5 Prozent in diesem Jahr. Damit erreicht das Verteidigungsbudget Summen wie zu Zeiten des Kalten Kriegs, obwohl die Kosten für einen möglichen Irakkrieg noch nicht inbegriffen sind, berichtet BBC. Das Pentagon befürwortet den Zuschlag: Er reflektiere die Ziele des Ministeriums, das Militär zu reformieren und sich für den Antiterrorkampf Washingtons zu rüsten. Dem Heimatschutzministerium will Bush mit 41,3 Milliarden Dollar 9,5 Prozent mehr zur Verfügung stellen.

Analysten erwarten, dass Bush kämpfen muss, um seinen Haushaltsentwurf durch den Kongress zu bringen. Den Plan für 2003 hat der Kongress vier Monate nach Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht akzeptiert. Kritiker befürchten, dass das von Bush eingeplante Defizit noch nicht reicht, um die Kosten zu decken. Die Schuldenuhr auf dem New Yorker Times Square, die unter der Clinton-Regierung ihr Tempo verlangsamte, tickt auf die 7-Billionen-Grenze zu.