Rot-grünes Chaos

Steuergewerkschaft übt deutliche Kritik an der Berliner Finanzpolitik: Ständiges Hin und Her bemängelt

„Wir haben die Schnauze voll!“ fasst Helga Schulz die Misere zusammen. Die Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft weiß, wovon sie spricht: Sie vertritt immerhin seit 30 Jahren ihre KollegInnen aus der Finanzverwaltung im Vorstand des DSTG-Landesverbandes Hamburg und kann ein Lied von sich ständig ändernden Gesetzen und veralteter Technik singen. „Die Krönung war das Gesetz zur Änderung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes“, regte sie sich gestern vor der Presse auf: „33 Änderungen mussten dort angehängt werden, weil man falsche Verweisungen gemacht oder versehentlich gestrichen hatte, was noch gültig bleiben sollte.“

So sei es kein Wunder, dass manche BürgerInnen denken, Steuergesetze seien beliebig änderbar und müssten daher nicht ernst genommen werden. „Der Dumme ist der Finanzbeamte“, der erklären muss, was für ihn selbst mittlerweile kaum verständlich sei.

Die Reformpläne der Regierung hält die Steuergewerkschaft für halbherzig. Der Bundesvorsitzende Dieter Ondracek betont: „Die geplante Amnestie für Auslandsguthaben bringt nicht die 100 Milliarden, von denen der Kanzler träumt. Wer heute null Steuern zahlt, wird nicht morgen freiwillig 25 Prozent berappen, wenn er sowie kaum entdeckt wird.“ Deshalb will der Landesverband Hamburg auf dem bevorstehenden Steuer-Gewerkschaftstag auch einen Vorschlagskatalog gegen Steuerhinterziehung vorlegen. ER