CDU will an Weltspitze

Union plant in einem neuen Papier milliardenschwere Investitionen in die Bildung. Grüne fragen: Wer zahlt?

BERLIN dpa ■ Die CDU will durch neue Milliardeninvestitionen und behutsame Schulreformen Deutschland wieder in die Weltspitze der Bildungsnationen zurückführen. Das geht aus einem Grundsatzpapier der Parteispitze hervor, das von Parteichefin Angela Merkel gebilligt ist. Vor dem von Bildungsgipfel am 22. Oktober grenzt sich die Union darin auch von Positionen der SPD ab, die unter anderem die Hauptschule abschaffen möchte.

Die CDU will trotz schlechter Zeugnisse in internationalen Studien alle Schulformen beibehalten und statt einer Strukturdebatte den Schulen mehr Eigenständigkeit geben. Angestrebt werden aber „deutschlandweite Abschlussprüfungen“ – zumindest in Deutsch und Mathe. Bei sinkenden Schülerzahlen gelte es freiwerdende Mittel „für neue inhaltliche Aufgaben wie frühe Förderung, Ausbau von Ganztagsschulen, Ausbau der Qualitätssicherung und Qualifizierung von Lehrkräften“ einzusetzen.

„Die CDU drückt sich an der entscheidenden Stelle: beim Geld“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Bund und Länder seien sich bei der Finanzierung nicht einig. So werde der Bildungsgipfel wohl nur „viel heiße Luft“ bringen.