Powell trommelt für den Krieg
US-Außenminister präsentiert dem UN-Sicherheitsrat Videos, Tonbänder und Satellitenbilder. Sie sollen belegen, dass der Irak weiterhin nach atomaren, biologischen und chemischen Waffen strebt. Mehr Zeit für UN-Inspektoren im Rat gefordert
NEW YORK taz ■ Die Bush-Administration hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestern Material vorgelegt, das nach ihrer Überzeugung fortgesetzte „schwere Verstöße“ Iraks gegen die UNO-Abrüstungsresolution 1441 beweist sowie Beziehungen Bagdads zu al Quaida und anderen Terrororganisationen.
Die von Außenminister Colin Powell präsentierten Satellitenfotos und Mitschnitte abgehörter Telefonate sowie mündlich zitierte Zeugenaussagen sollen belegen, dass Irak weiterhin aktive Programme zur Herstellung atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungsmittel sowie ballistischer Raketen betreibt und Altvorräte an diesen Waffen aus der Zeit von vor 1998 weiterhin versteckt hält.
Während sich der britische Außenminister Jack Straw voll hinter die Ausführungen Powells stellte und wie dieser Irak mit „schweren Konsequenzen“ drohte, plädierten die Außenminister Chinas, Russlands, Frankreichs, Mexikos, Pakistans und Kameruns dafür, den Rüstungsinspektionen der Unmovik und der Internationalen Atomenergiebehörde mehr Zeit zu geben und die Inspektionen zu verstärken. Bulgarien unterstützte die Haltung der USA und Großbritanniens. Alle Redner forderten Bagdad auf, die Kooperation mit den Inspektoren zu verbessern, Überwachungsflüge mit dem Aufklärungsflugzeug U-2 zuzulassen sowie Interviews mit irakischen Wissenschaftlern ohne Anwesenheit von Regierungsvertretern zu ermöglichen.
Zum Ende der Sicherheitsratssitzung nach Redaktionsschluss standen noch Bundesaußenminister Joschka Fischer (der die Sitzung leitete), sein spanischer Amtskollege sowie der irakische UNO-Botschafter Mohammed Aldouri auf der Rednerliste.
Der Chef der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, hatte sich noch vor der Rede Powells skeptisch über die Beweise gegen den Irak geäußert. Der arabischen Zeitung Al-Hayat sagte Blix, er habe „keine Beweise gesehen, die zeigen, dass Material von den Anlagen weggebracht wurde“, bevor die Inspektoren sie durchsuchen konnten. Auch die Behauptung, die Iraker produzierten Biowaffen in mobilen Labors, sei bislang nicht bewiesen.
Unterdessen einigten sich hohe Kirchenvertreter aus Europa, den USA und dem Nahen Osten in Berlin auf eine Resolution zur friedlichen Lösung der Irakkrise. Darin werden Kirchen und Regierungen aufgefordert, einen Krieg zu verhindern.
ANDREAS ZUMACH
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