„Niemand bei uns vertritt ein ,Weiter so‘ “
CDU-Landeschef Christoph Stölzl wehrt sich gegen Kritik der Bundesvorsitzenden Angela Merkel am Kurs der Berliner Christdemokraten. In seiner Ablehnung des Tarifausstiegs sieht er sich auf einer Linie mit der Bundespartei
taz: Herr Stölzl, da hat Ihnen Ihre Bundesvorsitzende Angela Merkel aber tüchtig einen eingeschenkt.
Christoph Stölzl: Inwiefern?
Nun, wenn sie kaum verhüllt kritisiert, dass sich die Union gegen den rot-roten Sparkurs samt Tarifausstieg stemmt. „Da kann nicht alles so bleiben, wie es ist“, hat sie formuliert.
Wenn das auf Berlins Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft bezogen sei soll, muss es ein Missverständnis sein. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es bei der Bundes-CDU dafür Sympathien gab.
Welche Konsequenzen werden Merkels Worte für die künftige Position der Berliner CDU in dieser Frage haben?
Gar keine – weil es im Kern ja keinen Widerspruch gibt. Wir haben da eine ganz eindeutige Haltung, sowohl in der Partei wie in der Fraktion. Selbstverständlich gibt es bei uns niemanden, der ein „Weiter so“ vertritt.
Skizzieren Sie diese eindeutige Haltung doch mal.
Es gibt zwischen uns und dem rot-roten Senat gar keinen Dissens darüber, dass im öffentlichen Dienst gespart werden muss. Nur über den Weg streiten wir. Wir sagen: Erst Aufgabenkritik, dadurch fallen Stellen weg, und das entlastet den Landeshaushalt. Wir wollen einen kleineren, aber normal bezahlten öffentlichen Dienst. Der Senat hingegen geht mit der Rasenmähermethode ran und kürzt querbeet – und das hat üble Folgen.
Welche?
Die gut Qualifizierten werden sich langfristig in andere Bundesländer wegbewerben. Das ist ein richtiger brain drain, ein Abfluss wertvoller Köpfe, der Berlin nicht gut tun kann. Es kann nicht sein, dass reichere Länder und Kommunen den ärmeren die guten Leute wegschnappen.
Ihre Bundeschefin Merkel hat ihre kritischen Töne zur Berliner CDU bei der „Hauptstadtunion“ geäußert.
Das ist ein Gesprächskreis von interessanten Leuten und CDU-Mitgliedern, von denen sich aber bisher nur ein kleiner Teil unserem Landesverband angeschlossen hat.
Die wollen sich aber auch weiterhin Hauptstadtunion nennen.
Dann werden wir mal einen Blick in die goldenen Regeln unserer Parteisatzung werfen und das dann mit aller Gelassenheit abschließend klären.
Klären? Der Gesprächskreis selbst sieht sich durch Sie diffamiert – wie wollen Sie denn aus diesem Streit herauskommen? Einen Dauerzwist in der Opposition kann sich die CDU schlecht leisten.
Ich sehe da gar keinen Streit und auch keine Lagerkämpfe. Wer in der Partei wirklich mitarbeiten will, rennt offene Türen ein. Bei mir hat sich noch niemand beschwert, er werde nicht angenommen. Nur kann man nicht gleich erwarten, sofort die Führung zu übernehmen.
INTERVIEW: STEFAN ALBERTI
