Baldiger Abtritt von Mugabe?
Simbabwes Regierungspartei will angesichts der Krise des Landes ihre Haut retten. Geldanreize sollen dem Präsidenten einen vorgezogenen Ruhestand versüßen
HARARE taz ■ Simbabwes Parlament soll demnächst im Schnelldurchgang ein Gesetz verabschieden, das den Weg für einen friedlichen Abgang von Präsident Robert Mugabe von der Macht ebnen könnte. Die „Änderungsvorlage über präsidiale Renten und Pensionen“ würde dem Staatschef und den beiden Vizepräsidenten von Simbabwe eine Rente zusichern, die fast genauso hoch ist wie ihre Gehälter an ihrem letzten Arbeitstag. Dies werten Beobachter als Versuch, Mugabe zum freiwilligen Rücktritt zugunsten einer Übergangsregierung zu bewegen, die faire Wahlen organisieren könnte.
Der Gesetzentwurf stammt von der Regierungspartei Zanu/PF (Zimbabwe African National Union/Patriotic Front) und dürfte damit problemlos durchgehen. Die Schlüsselpassage lautet: „Die Renten ehemaliger Präsidenten und Vizepräsidenten werden an das laufende Gehalt amtierender Präsidenten und Vizepräsidenten gekoppelt.“ Die Pension des 1987 pensionierten Staatschefs Canaan Banana – damals war die Präsidentschaft noch ein machtloser Posten – wird in dem Gesetzentwurf auf 75 Prozent des laufenden Präsidentengehalts festgelegt; die der derzeitigen Amtsträger – also Mugabe und seine beiden Stellvertreter Simon Muzenda und Joseph Msika – auf 90 Prozent. „Die Renten ehemaliger Präsidenten und Vizepräsidenten steigen automatisch mit den Gehältern amtierender Präsidenten und Vizepräsidenten“, so der Gesetzestext weiter.
Derzeit bekommt der 79-jährige Mugabe, dessen Amtszeit bis 2008 läuft, als Gehalt und Zulagen 2.685.739 simbabwische Dollar im Jahr. Nach dem offiziellen Wechselkurs sind dies 47.960 US-Dollar, wenn auch nur 2.066 nach dem Schwarzmarktkurs, der die Preise des täglichen Lebens bestimmt.
In Folge der sich vertiefenden wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes wird seit Beginn dieses Jahres immer wieder von vertraulichen Verhandlungen zwischen hohen Militär- und Parteiführern und der Opposition über einen freiwilligen Rücktritt Mugabes berichtet. Gemunkelt wurde über ein Exil in Malaysia, dessen Premierminister Mohammed Mahathir, ein enger Freund Mugabes, nach 20 Jahren autoritärer Herrschaft im kommenden Oktober abtreten will.
Ein Abtreten Mugabes, das zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zwischen Zanu/PF und der Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) führen könnte, wäre die einzige Chance für die Hauptfiguren der bisherigen Regierung, an der Macht zu bleiben. So verwundert es nicht, wenn die finanziellen Anreize für Mugabes Rücktritt jetzt aus der Regierungspartei kommen. Die MDC ist daher gegen den neuen Gesetzentwurf. MDC-Führer Morgan Tsvangirai hat förmlich ausgeschlossen, eine gemeinsame Regierung mit Zanu/PF einzugehen. Er wirft ihr vor, ihn bei den Präsidentschaftswahlen von 2002 um seinen Sieg betrogen zu haben. Mugabe selbst lehnt einen vorzeitigen Rücktritt strikt ab. „Ich gehe nicht, bis ich nicht fertig bin“, sagte er Mitte Januar. „Ins Exil gehe ich nicht. Niemals.“
Doch jenseits der Rhetorik der Politiker mehren sich Anzeichen für einen bevorstehenden politischen Wandel. Angesichts der Hungersnot, die nahezu zwei Drittel der Bevölkerung trifft, versprach die Regierung letzte Woche allen weißen Farmern, die in Simbabwe arbeiten wollen, ihr beschlagnahmtes Land zurückzugeben. Außerdem sollten alle Simbabwer, auch die Opposition, mithelfen bei der Suche nach einer neuen Wirtschaftspolitik, die die bei 200 Prozent liegende Inflation eindämmen und Investitionen anlocken könnte. Solche Töne hat man von Simbabwes Herrschern seit Jahren nicht gehört. GODFREY KARORO
