Die Achse der Ignoranten
US-Außenminister Rumsfeld stellt Deutschland mit Libyen und Kuba auf eine Stufe. Bei einem Krieg gegen Irak „würden sie in keiner Beziehung helfen“. Schäuble nennt Vorwurf berechtigt
BERLIN rtr/ap/taz ■ Die USA haben Deutschland wegen seiner Haltung in der Irakfrage erneut scharf angegriffen. Der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stellte die Bundesrepublik auf eine Stufe mit Libyen und Kuba, die ebenfalls eine Unterstützung der USA in dem Konflikt ablehnten.
Die Bundesregierung wollte auf die Vorwürfe Rumsfelds nicht reagieren. Sie begrüßte aber den Bericht von US-Außenminister Colin Powell vom Mittwoch als Anerkennung der Rolle des UNO-Sicherheitsrats und bekräftigte ihr Eintreten für eine friedliche Lösung des Konflikts. Powell hatte Irak vorgeworfen, die UN-Inspektoren zu täuschen und Verbindungen zum Terrornetz al-Qaida zu unterhalten.
Rumsfeld sagte vor dem US-Kongress, es gebe eine nicht unbedeutende Zahl von Staaten, die den USA bereits Unterstützung bei einem militärischen Vorgehen gegen Irak oder die Nutzung von Militärstützpunkten und Überflugrechte zugesagt hätten. Andere Länder hätten signalisiert, sie würden beim Wiederaufbau Iraks helfen, wenn dort ein Machtwechsel stattgefunden habe. „Dann gibt es noch drei oder vier Länder, die gesagt haben, sie würden gar nichts tun“, sagte Rumsfeld. „Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen.“
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zwar eine militärische Beteiligung Deutschlands an einem Krieg strikt ausgeschlossen, den USA aber Überflugrechte und die Nutzung ihrer Stützpunkte zugesagt.
Die Bundesregierung wollte sich dazu nach Angaben des Bundespresseamts nicht äußern. Regierungssprecher Béla Anda erklärte: „Durch den Auftritt von Außenminister Powell haben die USA die Rolle des Sicherheitsrats für die Konfliktlösung anerkannt und gestärkt.“ Die Bundesregierung fordere mit der Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrats, dass die von Powell vorgelegten Fakten von den Inspektoren im Irak überprüft werden. Deutschland unterstütze daher die Vorschläge Frankreichs zur Intensivierung der Inspektionen. Saddam Hussein müsse mit den Inspektoren aktiv zusammenarbeiten. Im Verteidigungsministerium hieß es, Minister Peter Struck habe sich nicht sonderlich echauffiert. Struck wird am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Rumsfeld zusammentreffen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich im Deutschlandradio „irritiert“. Die Äußerungen seien ein „solcher Quatsch, dass man das auch nicht diskutieren muss“. Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble zeigte im MDR dagegen Verständnis für Rumsfeld. „Die amerikanische Rhetorik muss einem nicht immer gefallen“, sagte er, fügte jedoch hinzu: „Tatsache ist ja leider, dass wir uns so verhalten.“ WG
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