Von wegen erschlichen

Dass die Schill-Abgeordnete Katrin Freund in der Bürgerschaft die 53.000 Unterschriften der Petition „Bildung ist ein Menschenrecht“ als „erschlichen“ bezeichnete, ist auf heftige Kritik gestoßen. Die Initiatoren der Petition, Arbeitsgemeinschaft der Elternräte der Gesamtschulen in Hamburg (ARGE), Elternverein, GEW, DGB-Jugend sowie die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule, weisen Freunds Vorwurf, „der Instrumentalisierung durch Gewerkschaften und Opposition aufs Schärfste zurück“. Freunds Bemerkungen würden dem Anliegen von 53.000 Bürgern nicht gerecht und seien eine Beleidigung der mündigen Bürger in dieser Stadt. Freund sieht in der hohen Zahl ungültiger Stimmen einen Beleg für leichtfertiges Unterschreiben. Die ARGE begründet die ungültigen Unterschriften mit formalen Fehlern bei der ersten Hamburger Volkspetition. Über 40.000 gültige Unterschriften seien nicht wegzudiskutieren. san