Aufgerüstetes Steinzeitdenken

betr.: „Der UN-Unsicherheitsrat“ von Ute Scheub, taz vom 6. 2. 03

Klarer kann man die Mängel und das vielfache Versagen des Sicherheitsrates nicht darstellen, als Sie es in Ihrer Kolumne getan haben. Dafür herzlichen Dank.

Nur: Wer liest die taz, wer davon Ihre Kolumne? Ein paar kritische Stimmen sind Feigenblätter für freie Meinungsäußerung geworden, deren vorgebliche Freiheit von den gefilterten Nachrichten im Fernsehen und den anderen Medien längst zugeschüttet ist. Vergessen die Warnungen zweier Weltkriege, man ist auf Neues aus: Steinzeitdenken inzwischen aufgerüstet mit ABC-Waffen. Und es ist wie bei den ersten Verheißungen der Luftkriege: Die Kriege würden dadurch kürzer, ohne größere Schäden sein. So damals Politiker und Militärs. Eine Frau widersprach, Bertha von Suttner in „Die Barbarisierung der Luft“ (Zürich 1912). „Unkompetent“ wie sie war, hat sie mit ihrer Voraussicht Recht behalten.

PETER R. FRANK, Heidelberg

Eine kluge Analyse – bei der Feststellung zum Völkerrechtsbruch durch den Sicherheitsrat wären gerade im Zusammenhang mit dem Irak sinnvollerweise auch die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufzuführen gewesen.

Laut Bericht des Völkerrechtlers Marc Bossuyt für die UNO im Jahre 2000 haben die Sanktionen seit 1990 zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Tote gefordert und verstoßen gegen humanitäres Völkerrecht. Deswegen muss die richtige Forderung der Autorin, die internationale Zivilgesellschaft müsse für eine konsequente Politik gemäß den Grundsätzen der UN-Charta Druck auf den Sicherheitsrat ausüben, auch dahingehend umgesetzt werden, dass dieser Druck sich auf eine diplomatische Lösung des Irakkonflikts bezieht, in der dem Irak auch die Lockerung der Sanktionen, soweit davon die Bevölkerung betroffen ist, zugesagt wird, falls die Forderungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Waffeninspektionen erfüllt werden. Es kann ja nicht sein, dass ein Krieg als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen sein soll, aber vorher das mildere Mittel, nämlich ein Verzicht auf ohnehin illegales Verhalten, das die Wirtschaftssanktionen nun mal sind, nicht zur Konfliktlösung eingesetzt werden soll.

Soweit in der Irakfrage Friedensbewegte wie auch die Bundesregierung diese alternative Politik allerdings nicht einfordern, trifft sie das Argument der Konservativen, nicht Fischers Friedensappelle, sondern die Kriegsdrohung der USA hätten die Inspektoren ins Land gebracht, mit Recht mit voller Härte. […] Dass die USA eine Lockerung der Sanktionen per Veto im Sicherheitsrat zu verhindern wüssten, braucht nicht zu stören: immerhin müssten diese dann erklären, warum ein Präventivkrieg gerecht sein soll, wenn schon die eigene vergangene Politik hunderttausenden das Leben gekostet hat. GEORG SHELJASOV, Hamburg