: OECD rügt hohe Sozialabgaben
BERLIN rtr ■ Die deutschen Staatseinnahmen aus Steuern und Abgaben steigen schneller als in den meisten anderen Industrienationen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) riet der Bundesregierung gestern zu Reformen, um vor allem die Belastung der Arbeitseinkommen durch Sozialabgaben zu senken. Zur Finanzierung werden eine höhere Mehrwertsteuer, Steuern auf Umwelt- und Ressourcennutzung oder die Einführung der Vermögensteuer vorgeschlagen. Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit weniger beeinträchtigt, heißt es in der OECD-Studie. Das deutsche Steuer- und Abgabenaufkommen legte 2007 um 0,6 Prozentpunkte zu und macht damit 36,2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Zwar sank das Aufkommen aus der Sozialversicherung von 13,7 auf 13,2 Prozent, doch trotz dieses Rückgangs werde die Staatstätigkeit noch zu stark über Sozialversicherungsbeiträge finanziert. Im OECD-Mittel liege das Beitragsaufkommen mit 9,1 Prozent um mehr als ein Viertel unter deutschem Niveau.
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