Das Szenario ist schon bekannt

Bundestag verabschiedet Energiewirtschaftsgesetz. Absehbar: Bundesrat wird es kippen

BERLIN taz ■ Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Bundestag gestern das Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verabschiedet. Mit ihm soll einerseits die EU-Richtlinie Gas umgesetzt, andererseits der Wettbewerb im Energiemarkt verbessert werden. So stärkt das Gesetz etwa das Kartellamt mit einem Sofortvollzugsrecht. Bislang nämlich müssen Netzbetreiber, die dem Wettbewerb zuwider handeln, nicht mit raschen Konsequenzen rechnen: Jahrelange Prozesslawinen verhinderten das. „Das verdrängte in der Vergangenheit junge Unternehmen vom Markt“, so die grüne Energiepolitikerin Michaele Hustedt.

Allerdings wird sich das nicht ändern: Das EnWG wurde in der letzten Legislatur schon einmal eingebracht, dann vom Bundesrat gestoppt, an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Zur Verabschiedung des Kompromisses war die alte Regierung nicht mehr gekommen. Deshalb wurde das Gesetz jetzt unverändert wieder eingebracht. Beobachter prognostizieren die gleiche Szenerie: Diesmal hat die Union dank geänderter Machtverhältnisse wesentlich mehr Einfluss. Hustedt sagt denn auch: „Die Novellierung ist ein kleiner, bei weitem aber nicht ausreichender Schritt.“ RENI