Kündigungsschutz: Ver.di zeigt sich flexibel

Ver.di-Chef Bsirske ist offen für Änderungen in der Sozialauswahl. „Ausgewogene Altersstruktur ist wichtig“

FRANKFURT taz ■ In der Debatte um Lockerungen beim Kündigungsschutz ist Ver.di-Chef Frank Bsirske offenbar zu Zugeständnissen bereit. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft kündigte im Handelsblatt an, über Änderungen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen sprechen zu wollen. Auch DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer forderte die Gewerkschaften zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt auf.

Laut Handelsblatt zeigte sich Bsirske bereit, beim Treffen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 3. März auch über den Kündigungsschutz zu reden, um „im Interesse der Arbeitnehmer Einfluss auf diese Entwicklung“ zu nehmen. Bei der Sozialauswahl müsse „darüber nachgedacht werden, inwieweit hier dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Altersstruktur der betroffenen Unternehmen Rechnung getragen werden kann“. Bsirske bezog sich dabei auf die Tatsache, dass bei betriebsbedingten Kündigungen oft die jüngsten Mitarbeiter betroffen sind.

Gleichzeitig betonte Bsirske, es sei eine Phantom- und Täuschungsdebatte, dass der Wegfall des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führe. Grundsätzlich sei daran festzuhalten, dass eine Kündigung nur bei Vorliegen eines sachlichen, personenbezogenen oder verhaltensbedingten Grundes möglich sei.

Ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane kritisierte in der Welt, den „Glauben, mit Einschnitten in das Sozialsystem und mit mehr Druck auf die Arbeitslosen könnte man mehr Wirtschaftswachstum erzeugen“, als gefährlichen Irrweg. Sie forderte ein über Schulden finanziertes Investitionsprogramm im Volumen von 20 Milliarden Euro.